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Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot und Karenzentschädigung – Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2025 Rächtzytig

Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot und Karenzentschädigung – Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2025

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasst sich das Bundesgericht mit den wichtigen arbeitsrechtlichen Themen des Konkurrenzverbots und der Karenzentschädigung. Dabei bestätigt es seine bisherige Rechtsprechung und verneint die Frage, ob ein Konkurrenzverbot einseitig gekündigt werden kann.
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19. Januar 2026
Generationenwechsel bei Häusermann + Partner in Gstaad – Rolf T. Schneider übergibt an Pascal Zysset Neuerungen in Team H+P

Generationenwechsel bei Häusermann + Partner in Gstaad – Rolf T. Schneider übergibt an Pascal Zysset

Nach über vier Jahrzehnten engagierter Tätigkeit als Notar und Rechtsanwalt tritt Rolf T. Schneider in den Ruhestand. Mit seiner Fachkompetenz, seiner Verlässlichkeit und einer tiefen Verbundenheit zum Saanenland hat er die juristische Landschaft der Region nachhaltig geprägt – insbesondere bei Immobiliengeschäften im internationalen Umfeld. Seine Handschrift bleibt spürbar, und als Konsulent wird er der Häusermann + Partner AG auch künftig mit seiner Erfahrung zur Seite stehen.
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15. Dezember 2025
Amélioration de la position de l’acheteur et du maître de l’ouvrage en présence de défauts de construction Rächtzytig

Amélioration de la position de l’acheteur et du maître de l’ouvrage en présence de défauts de construction

En décembre 2022, le Conseil fédéral soumettait au Parlement un projet de modifications législatives visant à renforcer les droits de l’acquéreur immobilier et du maître de l’ouvrage en présence de défauts du bien acheté ou de l’ouvrage immobilier construit. Le 20 décembre 2024, après avoir débattu du, et adapté le projet de loi en question, l’Assemblée fédérale l’a adopté.
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15. Dezember 2025
Änderungen im Mietrecht – Achtung, neue Formvorschriften! Rächtzytig

Änderungen im Mietrecht – Achtung, neue Formvorschriften!

Auf den 1. Oktober 2025 hin wurden im Mietrecht mehrere Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt. Betroffen davon sind das Obligationenrecht (OR) und die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Namentlich gelten neue Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen Vertragsänderungen, Staffelmieten und Anfangsmietzinsen. Es folgt ein Überblick über die für Vermieterinnen und Vermieter wichtigsten Änderungen.
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15. Dezember 2025
Baumängel – neue Regelungen im Obligationenrecht Rächtzytig

Baumängel – neue Regelungen im Obligationenrecht

Am 1. Januar 2026 tritt die Teilrevision des Obligationenrechts (OR) in Kraft, welche punktuelle Änderungen des kauf- und werkvertraglichen Sachgewährleistungsrechts zum Gegenstand hat. Namentlich wird eine (teilzwingende) 60-tägige Mängelrügefrist und ein (zwingendes) Nachbesserungsrecht für die Grundstückkäufer/Bauherren eingeführt. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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17. November 2025
Demenz- und Heimklauseln in Ehe- und Erbverträgen Rächtzytig

Demenz- und Heimklauseln in Ehe- und Erbverträgen

Bei vielen Ehe- und Erbverträgen zwischen Ehegatten steht die Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten im Vordergrund. Damit soll insbesondere dessen Lebensstandard gesichert werden. Kommt es jedoch im weiteren Verlauf des Lebens zur Pflegebedürftigkeit oder zu einem Heimeintritt des überlebenden Ehegatten, muss das Vermögen – einschliesslich des vom erstverstorbenen Ehegatten ererbten Anteils – zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden. Dies kann dazu führen, dass die Nachkommen beim Tod des überlebenden Ehegatten ein deutlich vermindertes Erbe erhalten. Soge¬nannte Demenz- und Heimklauseln (auch Schutzklauseln genannt) sollen in solchen Fällen Abhilfe schaffen.
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17. November 2025
Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen und die Schulden der Ehegatten Rächtzytig

Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen und die Schulden der Ehegatten

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrags muss der Erblasser entscheiden, ob er jemanden zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer machen will. Die Unterscheidung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist deshalb wichtig, weil die Rechtsstellung eines Erben in einigen Punkten von derjenigen eines Vermächtnisnehmers abweicht. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen, welche einen Einfluss auf die Entscheidfindung haben können.
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15. Oktober 2025
Auswirkungen von Änderungen des Familienstands auf das Mietverhältnis Rächtzytig

Auswirkungen von Änderungen des Familienstands auf das Mietverhältnis

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrags muss der Erblasser entscheiden, ob er jemanden zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer machen will. Die Unterscheidung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist deshalb wichtig, weil die Rechtsstellung eines Erben in einigen Punkten von derjenigen eines Vermächtnisnehmers abweicht. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen, welche einen Einfluss auf die Entscheidfindung haben können.
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15. Oktober 2025
Was ist der Unterschied zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis? Rächtzytig

Was ist der Unterschied zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis?

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrags muss der Erblasser entscheiden, ob er jemanden zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer machen will. Die Unterscheidung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist deshalb wichtig, weil die Rechtsstellung eines Erben in einigen Punkten von derjenigen eines Vermächtnisnehmers abweicht. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen, welche einen Einfluss auf die Entscheidfindung haben können.
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9. September 2025
Steuerneutrale Übertragung eines Immobilienportfolios von einer Vorsorgeeinrichtung in eine Anlagestiftung Rächtzytig

Steuerneutrale Übertragung eines Immobilienportfolios von einer Vorsorgeeinrichtung in eine Anlagestiftung

Pensionskassen mit kleinen Liegenschaftsbeständen sind gut beraten, Ihre Liegenschaften zwecks Diversifikation in ein kollektives Anlagegefäss einzubringen. Bei der Übertragung eines Immobilienportfolios ist stets die steuerliche Situation zu prüfen. Die Steuerfolgen sind mittels Anfrage an die entsprechenden Steuerbehörden vorgängig zu klären.
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19. August 2025
Abtretung von Stammanteilen Rächtzytig

Abtretung von Stammanteilen

Auf den 1. Oktober 2024 hin wurden die bisherigen baulichen und nutzungsmässigen Änderungsmöglichkeiten an altrechtlichen Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) erweitert. Dies gibt Anlass dazu, sich einen Überblick zu verschaffen, welche baulichen und nutzungsmässigen Änderungsmöglichkeiten an solchen bestehen.
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23. Juni 2025
Vorentwurf zur Revision des Stockwerkeigentumsrechts Rächtzytig

Vorentwurf zur Revision des Stockwerkeigentumsrechts

Das Stockwerkeigentum wurde 1965 im Zivilgesetzbuch (ZGB) eingeführt. Die Bestimmungen des Stockwerkeigentums sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat im Herbst 2024 die Vernehmlassung zu punktuellen Anpassungen des Stockwerkeigentums (Art. 712a ff. ZGB) durchgeführt. In diesem Artikel werden die wichtigsten geplanten Änderungen des Vorentwurfs kurz aufgezeigt.
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16. April 2025
Contrat d’entreprise : différents types de prix, avantages et inconvénients Rächtzytig

Contrat d’entreprise : différents types de prix, avantages et inconvénients

Le contrat d’entreprise est celui par lequel une des parties, l’entrepreneur, s’oblige à exécuter un ouvrage, contre paiement d’un prix par l’autre partie, le maître d’ouvrage. L’ouvrage peut consister en une construction ou une réparation, par exemple. Le contrat d’entreprise se caractérise ainsi par le fait que le maître d’ouvrage paie l’entrepreneur pour un résultat, en ce sens qu’il paie pour la réalisation des travaux commandés et livrés.
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16. April 2025
Anpassung des Mietzinses – Aktuelle Veränderung des Referenzzinssatzes Rächtzytig

Anpassung des Mietzinses – Aktuelle Veränderung des Referenzzinssatzes

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat am 3. März 2025 die vierteljährliche Entwicklung des hypothekarischen Referenzzinssatzes bekannt gegeben. Per 4. März 2025 wurde dieser von 1,75 % um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 % gesenkt. Dieser Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen dieser Anpassung des Referenzzinssatzes auf die Vermieter. Er soll aufzeigen, wie mit Anpassungsbegehren des Mietzinses umgegangen werden soll.
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17. März 2025
Zweitwohnungsgesetz: Bauliche und nutzungsmässige Änderungen an altrechtlichen Wohnungen Rächtzytig

Zweitwohnungsgesetz: Bauliche und nutzungsmässige Änderungen an altrechtlichen Wohnungen

Auf den 1. Oktober 2024 hin wurden die bisherigen baulichen und nutzungsmässigen Änderungsmöglichkeiten an altrechtlichen Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) erweitert. Dies gibt Anlass dazu, sich einen Überblick zu verschaffen, welche baulichen und nutzungsmässigen Änderungsmöglichkeiten an solchen bestehen.
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17. März 2025
Die Zaunpflicht Rächtzytig

Die Zaunpflicht

Sind Sie Eigentümer eines Grundstücks? Haben Sie beim Kauf oder bei der Durchsicht des Grundbuchauszugs etwas von einer Zaunpflicht gehört oder gelesen und sich gefragt, was damit gemeint sein soll? Die Zaunpflicht wird im folgenden Beitrag erklärt.
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15. Januar 2025
Werkeigentümerhaftung im Stockwerkeigentum Rächtzytig

Werkeigentümerhaftung im Stockwerkeigentum

Für Schäden, die durch einen Mangel an einem Gebäude verursacht werden, haftet der jeweilige Eigentümer des Gebäudes verschuldensunabhängig (Werkeigentümerhaftung; Art. 58 OR). Solange sich das Gebäude im Eigentum einer Person befindet, ergeben sich bei der Feststellung des Haftungssubjekts grundsätzlich keine Probleme, denn in aller Regel haftet der jeweilige Alleineigentümer. Bei einer Mehrheit von Grundstückseigentümern – wie beim Stockwerkeigentum – stellen sich hingegen heikle Abgrenzungsfragen, wer im konkreten Fall für den entstandenen Schaden aufkommen muss. In der Praxis stellt sich diese Frage nicht nur im konkreten Schadensfall, sondern auch bei baulichen Anpassungen des Gebäudes im Stockwerkeigentum.
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17. Dezember 2024
La poursuite : une procédure formelle, technique et stratégique Rächtzytig

La poursuite : une procédure formelle, technique et stratégique

La voie de la poursuite pour dettes et la faillite permet l’exécution forcée des créances ayant pour objet une somme d’argent ou des sûretés à fournir. Véritable chemin de croix pour les débiteurs poursuivis et labyrinthe pour les créanciers poursuivants, la procédure de poursuite touche chaque année en Suisse de plus en plus de personnes physiques et morales.
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17. Dezember 2024
ADV: kleiner Aufwand – gute Absicherung Rächtzytig

ADV: kleiner Aufwand – gute Absicherung

Das «neue» Datenschutzgesetz ist seit Monaten in aller Munde. Auch wir haben in unserer Rächtzytig bereits verschiedene Beiträge dazu verfasst. In diesem Beitrag widmen wir uns einem besonderen Thema des Datenschutz-rechts – der Auftragsdatenbearbeitung. Ein Thema, das für die meisten Unternehmen relevant ist, wenig beachtet wird und das datenschutzrechtlich jedoch aufgrund der Strafbestimmungen wichtig ist. Umso mehr als mit wenig Aufwand eine gute Absicherung herbeigeführt werden kann.
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14. Oktober 2024
Das Hammerschlagsrecht Rächtzytig

Das Hammerschlagsrecht

Ist das Benützen des Nachbargrundstückes für die Ablage von Material und das Ausführen von Bauarbeiten zulässig? Muss sich der Eigentümer des betroffenen Grundstücks diesen Eingriff gefallen lassen? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Artikel.
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14. Oktober 2024
Abweichung vom ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung im Ehevertrag – Ein Einblick in die Gütergemeinschaft und Gütertrennung Rächtzytig

Abweichung vom ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung im Ehevertrag – Ein Einblick in die Gütergemeinschaft und Gütertrennung

Ab der Trauung unterstehen die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten grundsätzlich zeitlich unbefristet dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Es steht den Ehegatten jedoch frei, in einem Ehevertrag den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu modifizieren oder sich für einen der zwei vertraglichen Güterstände – Gütergemeinschaft oder Gütertrennung – zu entscheiden. In diesem Beitrag sollen die vertraglichen Güterstände und mögliche Gründe für die Wahl eines solchen kurz vorgestellt werden.
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14. Oktober 2024
Kompetenzregelung in der Aktiengesellschaft Rächtzytig

Kompetenzregelung in der Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft verfügt über drei gesetzliche vorgeschriebene Organe. Es sind dies die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Unter Umständen kann einzig auf die Revisionsstelle verzichtet werden (sog. Opting-Out). Sowohl Generalversammlung als auch Verwaltungsrat sind hingegen eine gesetzliche Pflicht. All diese Organe haben verschiedene Aufgaben und Kompetenzen. Nachfolgend wird aufgezeigt, welche (unübertragbaren) Kompetenzen dem jeweiligen Organ gesetzlich und statutarisch auferlegt werden. Der Fokus richtet sich dabei auf die Kompetenzverteilung zwischen der Generalversammlung und dem Verwaltungsrat.
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20. August 2024
Zulässige Gründe für die Erhöhung des Mietzinses bei der Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen Rächtzytig

Zulässige Gründe für die Erhöhung des Mietzinses bei der Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen

Allgegenwärtig wird über die in der ganzen Schweiz stetig ansteigenden Immobilienpreise berichtet. Um diese Teuerung bei Mietobjekten ausgleichen zu können, erlaubt das Gesetz der Vermieterschaft, den Mietzins auch ohne Einverständnis der Mieterschaft, nach oben anzupassen. Da ein solches Recht der Vermieterschaft aber ein gewisses Missbrauchspotenzial innehat, statuiert das Gesetz unterschiedliche Anforderungen in formeller und materieller Hinsicht an die Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung.
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20. August 2024
Aktuelle Praxis bei der nachträglichen Befreiung von der Handänderungssteuer Rächtzytig

Aktuelle Praxis bei der nachträglichen Befreiung von der Handänderungssteuer

Wer im Kanton Bern eine Liegenschaft als Eigenheim erwirbt und diese auch tatsächlich selbst bewohnt, kann sich nach einer Stundungsfrist von der Handänderungssteuer auf einem Kaufpreis von maximal CHF 800'000.00 befreien lassen. Während der Stundungsfrist gilt es wichtige Punkte zu beachten, damit die Befreiung auch tatsächlich gewährt wird.
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22. Juli 2024
Das Reglement der Stockwerkeigentümer-gemeinschaft und die umstrittene Frage über die Änderung des Beschlussquorums Rächtzytig

Das Reglement der Stockwerkeigentümer-gemeinschaft und die umstrittene Frage über die Änderung des Beschlussquorums

In einem neueren Urteil (BGE 149 III 393) befasste sich das Bundesgericht mit der Fragestellung, ob die Änderung eines Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft einem strengeren Mehrheitserfordernis unterworfen werden kann als dies in Art. 712g Abs. 3 ZGB vorgesehen ist.
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13. Juni 2024
Arriver, séjourner et travailler en Suisse pour les ressortissants étrangers Rächtzytig

Arriver, séjourner et travailler en Suisse pour les ressortissants étrangers

Chaque année, des dizaines de milliers de ressortissants étrangers immigrent en Suisse. Selon les statistiques de l’administration fédérale, 2'241'854 ressortissants étrangers résidaient en Suisse à titre permanent à l’issue du mois de décembre 2022. L’arrivée et le séjour en Suisse des ressortissants étrangers fait l’objet d’une réglementation dense et variée, dont voici les contours.
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13. Juni 2024
Vernichtung von Testamenten Rächtzytig

Vernichtung von Testamenten

Wie bei der Errichtung gibt es auch bei der Vernichtung von Testamenten (letztwilligen Verfügungen) unterschiedliche Vorschriften zu beachten, um später auftauchende Rechtsunsicherheiten bezüglich des letzten Willens des Erblassers oder Rechtstreitigkeiten zwischen Erben oder (früher) Bedachten zu vermeiden.
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21. Mai 2024
Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Rächtzytig

Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

Die einseitige Auflösung des Arbeitsvertrages ist überwiegend mit negativen Folgen oder Risiken für den Arbeitnehmer verbunden. Oftmals kommt es deshalb vor, dass dieser von seinem Anwalt oder seiner Rechtsvertretung die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung einer rechtlichen Prüfung unterziehen lässt, und sich der Arbeitgeber schon bald darauf mit umfangreichen Geldforderungen konfrontiert sieht.
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21. Mai 2024
Fallstricke bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen Rächtzytig

Fallstricke bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bildet das Kernstück aller gesellschaftsrechtlichen Transaktionen. Hierbei ist es unumgänglich, dass der Veräusserer diese überhaupt gültig übertragen kann, denn man kann nicht von jemandem Aktien erwerben, der gar nicht Aktionär ist. Zum Vergleich: Auch ein Auto kann nur vom Eigentümer mit dem Schlüssel gekauft werden.
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18. April 2024
Vorsorgeausgleich – Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung durch Parteivereinbarung Rächtzytig

Vorsorgeausgleich – Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung durch Parteivereinbarung

2017 traten die revidierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei der Scheidung in Kraft. Seither besteht ein grösserer Gestaltungsspielraum der Parteien bei der Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge. Da in jedem Scheidungsverfahren der Vorsorgeausgleich geregelt werden muss, ist das Thema weiterhin relevant und soll im Rahmen des vorliegenden Beitrags beleuchtet werden.
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18. März 2024
Successions italo-suisses Rächtzytig

Successions italo-suisses

Au cours de la vie d’un immeuble, ce dernier subit à plusieurs reprises des travaux de rénovation et de modification, ainsi que, de manière plus fréquente, des travaux d’entretien. Ces interventions sont légalement encadrées afin de protéger locataires et bailleurs.
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18. März 2024
Schärfere Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse ab dem 1. Januar 2025 Rächtzytig

Schärfere Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse ab dem 1. Januar 2025

Das Konkursrecht wird heute immer wieder dazu missbraucht, Gläubiger zu schädigen und Konkurrenten zu unterbieten. Konkursverfahren werden bewusst in Kauf genommen, um Verpflichtungen nicht erfüllen zu müssen und diese den Sozialversicherungen, die für einen Teil der Ausfälle aufkommen müssen, aufzubürden. Um dem entgegenzuwirken, treten auf den 1. Januar 2025 entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Kraft.
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15. Februar 2024
Die elektronische Unterschrift im Rechtsverkehr: Wie unterzeichne ich rechtsverbindlich? Rächtzytig

Die elektronische Unterschrift im Rechtsverkehr: Wie unterzeichne ich rechtsverbindlich?

Auch im Rechtsverkehr hält die Digitalisierung Einzug. Namentlich Eingaben an Gerichte oder Verträge müssen heute nicht mehr unbedingt physisch ausgedruckt und beidseitig eigenhändig unterzeichnet werden. Möglich macht dies die elektronische Signatur. Dieser Artikel erläutert die verschiedenen Arten der elektronischen Signatur und zeigt auf, was im Umgang mit einer elektronischen Signatur beachtet werden muss, damit diese rechtsverbindlich ist.
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14. November 2023
Möglichkeiten zur erbrechtlichen Begünstigung von Personen mit einer Behinderung Rächtzytig

Möglichkeiten zur erbrechtlichen Begünstigung von Personen mit einer Behinderung

Wer an einer physischen oder psychischen Einschränkung leidet und Sozialleistungen bezieht, darf kein eigenes Vermögen besitzen. Eltern mit einem behinderten Kind, das auf Sozialleistungen angewiesen ist, können ihr Kind daher nur beschränkt erbrechtlich begünstigen. Es gilt den Nachlass besonders sorgfältig zu planen. Was kann von den Eltern vorgekehrt werden, damit ein behindertes Kind bestmöglich von seinem Erbanteil profitieren kann? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Im Rahmen des vorliegenden Beitrages sollen zentrale Aspekte, die bei der Nachlassplanung zu beachten sind, näher beleuchtet werden.
S_Zalar
14. November 2023
Altlasten in der Schweiz: Rechtsrahmen und Weg zur Bewältigung Rächtzytig

Altlasten in der Schweiz: Rechtsrahmen und Weg zur Bewältigung

Die Gesamtfläche aller belasteten Standorte in der Schweiz entspricht der Fläche des Kantons Zug (ca. 239 km2). Von diesen 4'000 sanierungsbedürftigen Standorten muss pro Standort durchschnittlich mit Kosten von rund 1 Million Franken gerechnet werden. Bis im Jahr 2040 sollen gemäss Bund alle nötigen Sanierungen abgeschlossen sein. Doch wie sieht das Vorgehen bis zur erfolgten Sanierung aus und wer hat nun diese hohen Sanierungskosten zu tragen?
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13. September 2023
Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO): Aufgepasst, wer ein Ferienhaus im Ausland besitzt Rächtzytig

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO): Aufgepasst, wer ein Ferienhaus im Ausland besitzt

Bereits das ganz normale Erbrecht mit ausschliesslichem Inlandbezug kann komplex und für Laien nicht immer verständlich sein. Noch komplizierter wird die Angelegenheit, wenn Sie die meiste Zeit im Ausland verbringen oder Sie eine Liegenschaft im Ausland besitzen. Hierzu einige Tipps bei internationalen Verhältnissen:
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18. Juli 2023
Die Möglichkeit des Pflichtteilsvermächtnisses Rächtzytig

Die Möglichkeit des Pflichtteilsvermächtnisses

Mit dem Tod des Erblassers erwerben seine Erben die Erbschaft von Gesetzes wegen. Sie bilden zusammen eine Erbengemeinschaft und können nur gemeinsam und einstimmig über die Erbschaft verfügen. Bei Uneinigkeit muss in den meisten Fällen eine Klage auf Teilung der Erbschaft erhoben werden. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, dass der Erblasser vorgängig seine planerischen Möglichkeiten vollständig ausschöpft. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Thematik pflichtteilsgeschützte Erben mittels eines Vermächtnisses faktisch aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen.
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8. Juni 2023
La prohibition de faire concurrence en droit du travail Rächtzytig

La prohibition de faire concurrence en droit du travail

Les articles 340 à 340c du Code des obligations prévoient, en faveur de l’employeur et à charge de l’employé, un mécanisme de prohibition de faire concurrence après la fin du contrat de travail. Juridiquement, c’est le travailleur qui s’engage par écrit envers l’employeur à s’abstenir de lui faire concurrence de quelque manière que ce soit après la fin du contrat.
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7. Juni 2023
Hausses des prix et des charges dans l’immobilier – Une réflexion sur qui les répercuter et comment Rächtzytig

Hausses des prix et des charges dans l’immobilier – Une réflexion sur qui les répercuter et comment

Selon l'OFS, hormis les transports, les postes ayant le plus augmenté depuis 2022 sont le ménage et la gestion du foyer, ainsi que l'habitat et l'énergie. Cela est dû, entres autres, à l'augmentation des prix de certaines matières premières, de l'électricité, les taux hypothécaires qui s'envolent, ou encore la situation politique mondiale. De nombreuses questions se posent donc sur les possibilités légales de répercuter les conséquences financières qui en découlent pour les personnes concernées et tout un chacun (vente ; bail). Prenons donc un peu de temps sur ce sujet pour, espérons-le, en gagner le moment venu.
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10. Mai 2023
Revidierter Art. 17a Handänderungssteuergesetz Kanton Bern – Aktuelle Praxis der Grundbuchämter Rächtzytig

Revidierter Art. 17a Handänderungssteuergesetz Kanton Bern – Aktuelle Praxis der Grundbuchämter

Mit Inkraftsetzung auf den 1. April 2023 wurde u.a. der Artikel 17a des Handänderungssteuergesetzes des Kantons Bern angepasst. Neu wird den Erwerberinnen und Erwerbern für die Erbringung des Nachweises, dass sie alle Voraussetzungen der nachträglichen Steuerbefreiung erfüllen, eine 30-tägige Frist nach Ablauf der Stundung gewährt.
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10. Mai 2023
Ausgewählte (kleine) Neuigkeiten im Steuerbereich Rächtzytig

Ausgewählte (kleine) Neuigkeiten im Steuerbereich

Das Steuerrecht ist in konstantem Umbruch. Eine grosse Steuerrechtsreform jagt die nächste. Nachdem STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) Anfang 2020 in Kraft getreten ist, stimmen wir diesen Sommer über die OECD-Mindeststeuer ab und bereits ist die Diskussion um die Tonnagesteuer für die internationale Seeschifffahrt in vollem Gange. Während solche grossen Umwälzungen breite mediale Beachtung finden, bleiben kleinere Änderung manchmal fast unbeachtet. Im Folgenden wird daher das Augenmerk auf ausgewählte kleine Neuigkeiten gerichtet.
S_Zalar
19. April 2023
Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter Rächtzytig

Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter

Beim Erwerb von Aktien oder GmbH-Stammanteilen sind jeweils die geltenden Meldepflichten zu beachten. Gewisse Erwerber haben demnach ihren Erwerb innert Monatsfrist bei der Gesellschaft zu melden. Wird den Meldepflichten nicht nachgekommen, kann dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Wer hat einen Erwerb zu melden und was sind die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Meldepflichten?
S_Zalar
11. Februar 2023
Baubeschränkungen – Dienstbarkeiten als Bauhindernis Rächtzytig

Baubeschränkungen – Dienstbarkeiten als Bauhindernis

Viele Bauherren konzentrieren sich bei einem Bauvorhaben auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben, da diese im Baubewilligungsverfahren massgeblich sind. Die meisten Dienstbarkeiten werden bei der Beurteilung der Baurechtskonformität bzw. Bewilligungsfähigkeit gar nicht berücksichtigt – es sei denn, diese wären von öffentlich-rechtlicher Relevanz. Was jedoch, wenn dem an sich zulässigen Bauvorhaben eine seit Jahrzehnten bestehende private Baubeschränkung entgegensteht?
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16. Dezember 2022
Projet de modification législative – Défauts de construction Rächtzytig

Projet de modification législative – Défauts de construction

À la suite de diverses interventions parlementaires concernant les relations juridiques entre les acteurs du domaine de la construction et, en particulier, la position juridique des maîtres d’ouvrage et des acquéreurs de logements bâtis à neuf, le Conseil Fédéral a soumis le 19 octobre 2022 au Parlement un projet de loi tendant à modifier de manière ciblée certaines dispositions légales défavorables aux maîtres d’ouvrage et acquéreurs d’immeuble.
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16. Dezember 2022
Der (Ehe- und) Erbvertrag im Zuge der Erbrechtsrevision Rächtzytig

Der (Ehe- und) Erbvertrag im Zuge der Erbrechtsrevision

In unserem Newsletter vom Juni 2021 haben wir Sie über die Erbrechtsrevision informiert. Mit Information vom August 2022 erhielten Sie die Mitteilung zur Aufschaltung unserer neuen Website erbrecht.ch. Im Zuge dessen erhielten wir diverse allgemeine Anfragen im Zusammenhang mit (Ehe- und) Erbverträgen. Der vorliegende Beitrag soll einige dieser Fragen aufgreifen.
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15. September 2022
Update zum Datenschutz Rächtzytig

Update zum Datenschutz

Les jeux sont faits: Der Bundesrat hat am 31. August 2022 definitiv entschieden, die neue Datenschutzgesetzgebung per 1. September 2023 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der endgültige Wortlaut der Datenschutzverordnung (DSV) publiziert. In unserem Newsletter vom Juli 2021 haben wir über den Entwurf der Verordnung zum Datenschutzgesetz (E-VDSG) berichtet. Nachdem der Entwurf insbesondere in der Wirtschaft auf viel Gegenwind gestossen ist und gar von einer "verpassten Chance" gesprochen wurde, wurde der Entwurf wesentlich überarbeitet. Ausgewählte Aspekte davon werden nachfolgend beleuchtet.
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15. September 2022
To Trust or not to Trust Rächtzytig

To Trust or not to Trust

Auch wenn das geltende Schweizer Recht das Rechtsinstitut des Trusts als solches nicht vorsieht, so sind (ausländische) Trusts heute auch in der Schweiz bekannt und verbreitet und eine rechtliche und wirtschaftliche Realität. Der Bund hat deshalb im März 2022 eine Vernehmlassung zur Einführung des Trusts in das Schweizer Obligationenrecht gestartet, welche vor den Sommerferien abgeschlossen wurde.
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18. August 2022
Auch in Gstaad für Sie da: Häusermann + Partner und das Notariat Rolf T. Schneider in Gstaad schreiten gemeinsam in die Zukunft GstaadAllgemeinNeuerungen in Team H+P

Auch in Gstaad für Sie da: Häusermann + Partner und das Notariat Rolf T. Schneider in Gstaad schreiten gemeinsam in die Zukunft

Mit Freude und Stolz dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Häusermann + Partner und das Notariats- und Advokaturbüro Rolf T. Schneider, Gstaad, sich ab Herbst 2022 zusammenschliessen werden.
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30. Juni 2022
Verteuerung der Produktionsfaktoren infolge ausserordentlicher Umstände – wer trägt das Kostenrisiko? Rächtzytig

Verteuerung der Produktionsfaktoren infolge ausserordentlicher Umstände – wer trägt das Kostenrisiko?

Eigenheime werden heute oft als sog. "schlüsselfertige Baute" gekauft. Als Kaufpreis wird in der Regel ein sog. "Pauschalpreis", vereinbart. Infolge des Krieges in Osteuropa und die weltweiten Sanktionen gegen Russland verschärft sich die Situation bei den Materiallieferungen auf dem Bau zunehmend. Unerwartete Kostenteuerungen sind die Folge und es stellt sich die Frage, wer letztlich für diese Mehrkosten aufkommen muss.
S_Zalar
30. Juni 2022
Folgen einer verpassten VR-Wahl Rächtzytig

Folgen einer verpassten VR-Wahl

Anfangs Dezember 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmalig zur Frage, ob Verwaltungsräte auch nach Ablauf von sechs Monaten nach dem letzten Geschäftsjahr ihrer Amtszeit weiter im Amt bleiben, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert worden ist (BGer 4A_496/2021).
S_Zalar
30. Juni 2022
Die familieninterne Hofübergabe – Ein langer Weg ins Stöckli? Rächtzytig

Die familieninterne Hofübergabe – Ein langer Weg ins Stöckli?

Die Hofübergabe in der Familie ist ein Prozess, der sorgfältig geplant und vorbereitet werden muss. Zwischen 100 und 150 Landwirtinnen und Landwirte legen jährlich die Meisterprüfung ab. Das häufigste Ziel: Den Betrieb der Familie weiterzuführen. Nötig sind viel Planung und Organisation, insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht.
S_Zalar
12. Mai 2022
Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung Rächtzytig

Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung

Bei der Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung kann unter Umständen beträchtlicher Kosten- und Arbeitsaufwand vermieden werden. Sind die Voraussetzungen für eine Vermögensübertragung erfüllt, lohnt es sich deshalb zu prüfen, ob die Vermögensübertragung nicht einer Übertragung mittels Einzelkaufverträgen vorzuziehen ist.
S_Zalar
14. April 2022
Bauen ohne Bewilligung Rächtzytig

Bauen ohne Bewilligung

Oft kommt es vor, dass eine Bauherrschaft ein Bauvorhaben ausführt, ohne eine Baubewilligung einzuholen. Andere Bauherrschaften ändern das Bauvorhaben während des Baus und bauen in Überschreitung der Baubewilligung. Was sind die Konsequenzen und was kann die betroffene Nachbarschaft tun?
S_Zalar
14. April 2022
Das neue Aktienrecht Rächtzytig

Das neue Aktienrecht

Nachdem einige punktuelle Änderungen bereits in Kraft getreten sind, steht am 1. Januar 2023 die Inkraftsetzung des grössten und letzten Pakets der Aktienrechtsrevision an. Im Wesentlichen sollen die Kapitalvorschriften flexibilisiert und die Aktionärsrechte gestärkt werden. Nachfolgender Beitrag soll ausgewählte praxis-relevante Neuerungen hervorheben und beleuchten.
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17. März 2022
Die dreijährige Sperrfrist bei Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach der Scheidung Rächtzytig

Die dreijährige Sperrfrist bei Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach der Scheidung

In der "Rächtzytig" vom Februar 2022 hat Rechtsanwältin Chantal Bugnon auf die Konsequenzen der dreijährigen Sperrfrist nach dem Einkauf in die Pensionskasse aufmerksam gemacht. Bezugnehmend und als Ergänzung zum Beitrag vom Februar 2022 wird im Folgenden auf den Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach einer Scheidung und die Bedeutung der dreijährigen Sperrfrist hingewiesen. Das Bundesgericht äusserte sich zu dieser Thematik in einem Entscheid vom Juli 2016.
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17. März 2022
Die Ertragsnutzniessung Rächtzytig

Die Ertragsnutzniessung

Im Zusammenhang mit der Nachlassplanung bei Grundstücken kennen viele die Abtretung mit Nutzniessungsvorbehalt. Weitaus weniger bekannt – obwohl teilweise vorteilhafter – ist dagegen die Umwandlung der Nutzniessung in eine sogenannte Ertragsnutzniessung.
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13. Januar 2022
Baurechtliche Fragen

Baurechtliche Fragen

Die Verwirklichung eines Bauvorhabens setzt die Bauherrschaft, Architekten wie auch die betroffene Nachbarschaft immer mehr vor Herausforderungen. Wir beantworten die uns am häufigsten gestellten Fragen, geltend für den Kanton Bern.
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17. Oktober 2021
Keine Mietzinsreduktion aufgrund von Corona-Massnahmen

Keine Mietzinsreduktion aufgrund von Corona-Massnahmen

Der erste Gerichtsentscheid zu einer der umstrittensten Fragen der Covid-19-Pandemie ist gefallen. Das Mietgericht Zürich (Entscheid vom 2. August 2021, MJ210008; ZMP 2021 Nr. 10) hatte darüber zu befinden, ob die Vermieter von Geschäftsräumen gemäss geltendem Mietrecht verpflichtet sind, ihren von den Zwangsschliessungen betroffenen Mietern, Mietzinsreduktionen resp. -erlasse zu gewähren.
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16. September 2021
Die erbrechtliche Ausgleichung / Ist geschenkt wirklich geschenkt?

Die erbrechtliche Ausgleichung / Ist geschenkt wirklich geschenkt?

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einem Ihrer künftigen Erben zu Lebzeiten eine Schenkung ausgerichtet. Je nachdem, an wen und was geschenkt wird, regelt das Gesetz unterschiedlich, ob und wie die Zuwendung später im Rahmen der Erbschaft zu berücksichtigen ist. Allenfalls muss sich der Beschenkte die Zuwendung nämlich auf seinen Erbteil anrechnen lassen (sogenannte Ausgleichung).
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18. August 2021
Update zum neuen Datenschutzgesetz

Update zum neuen Datenschutzgesetz

In unserem Newsletter vom April 2021 haben wir über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) informiert. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Mittlerweile hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Verordnung soll gleichzeitig mit dem neuen DSG in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.
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17. Juli 2021
Die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?

Die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?

Nicht alle Rechtsverhältnisse gehen mit dem Ableben einer Person auf die Erben über. So erlöschen Vollmachten gemäss dem Obligationenrecht grundsätzlich mit dem Tod der Vollmachtgeberin. Eine Vollmachtgeberin kann aber bestimmen, dass eine Vollmacht auch nach ihrem Ableben Wirksamkeit behält. Doch in wie weit eignet sich die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?
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15. Juni 2021
Umwandlung von Papier- in Register-Schuldbriefe

Umwandlung von Papier- in Register-Schuldbriefe

Am 01. Januar 2012 traten die Teilrevisionen des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts in Kraft. Kernstück dieser Revisionen bildete die Einführung des Register-Schuldbriefs als Alternative zum Papier-Schuldbrief. Das Grundbuchamt sieht neu für die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in gewissen Fällen eine Kostenreduktion vor. Dies ist ganz im Sinne der Bankinstitute, welche solche Umwandlungen begrüssen
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15. Mai 2021
Kein Schutz vor Zahlungsverzugskündigung bei Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse

Kein Schutz vor Zahlungsverzugskündigung bei Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse

Mit Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 fällte das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid betreffend Hinterlegung des Mietzinses. Bei Mängeln kann die Mieterschaft nur künftige Mietzinsen hinterlegen. Werden bereits fällige Mietzinse hinterlegt, riskiert die Mieterschaft eine Kündigung wegen Zahlungsverzug.
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15. Mai 2021
Das neue Datenschutzgesetz

Das neue Datenschutzgesetz

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) wird im Jahr 2022 in Kraft treten und zahlreiche Angleichungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringen. Wer Daten bearbeitet, tut gut daran, sich rechtzeitig über die Neuerungen zu informieren und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen.
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16. April 2021
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