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Rächtzytig

Altlasten in der Schweiz: Rechtsrahmen und Weg zur Bewältigung

Die Gesamtfläche aller belasteten Standorte in der Schweiz entspricht der Fläche des Kantons Zug (ca. 239 km2). Von diesen 4'000 sanierungsbedürftigen Standorten muss pro Standort durchschnittlich mit Kosten von rund 1 Million Franken gerechnet werden. Bis im Jahr 2040 sollen gemäss Bund alle nötigen Sanierungen abgeschlossen sein. Doch wie sieht das Vorgehen bis zur erfolgten Sanierung aus und wer hat nun diese hohen Sanierungskosten zu tragen?
S_Zalar
13. September 2023
Rächtzytig

Langues des actes authentiques

Depuis l’ouverture d’un site dans la ville bilingue de Biel/Bienne, la question de savoir dans quelle langue un acte authentique peut respectivement doit être rédigé se pose régulièrement.
S_Zalar
13. September 2023
Rächtzytig

Der Datenschutzberater im neuen Datenschutzrecht

Am 1. September 2023 tritt in der Schweiz das neue Datenschutzgesetz (nDSG) sowie dessen Verordnung in Kraft. Neben verschiedenen, teilweise in früheren Newslettern von Häusermann + Partner bereits thematisierten Änderungen wird mit dem neuen Datenschutzrecht die Figur des Datenschutzberaters geschaffen, die wir im vorliegenden Beitrag vorstellen möchten
S_Zalar
16. August 2023
Rächtzytig

Die Möglichkeit des Pflichtteilsvermächtnisses

Mit dem Tod des Erblassers erwerben seine Erben die Erbschaft von Gesetzes wegen. Sie bilden zusammen eine Erbengemeinschaft und können nur gemeinsam und einstimmig über die Erbschaft verfügen. Bei Uneinigkeit muss in den meisten Fällen eine Klage auf Teilung der Erbschaft erhoben werden. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, dass der Erblasser vorgängig seine planerischen Möglichkeiten vollständig ausschöpft. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Thematik pflichtteilsgeschützte Erben mittels eines Vermächtnisses faktisch aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen.
S_Zalar
8. Juni 2023
Rächtzytig

Ist der Weg zu 5G-Antennen nun geebnet?

5G-Antennen sind seit einigen Jahren zu einem grossen Streitthema geworden. In diversen Baubewilligungsverfahren wurden Einsprachen erhoben. Viele Verfahren wurden sistiert, bis über einen Präzedenzfall entschieden wird. Nun hat das Bundesgericht entschieden (Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023). Werden nun alle 5G-Antennen bewilligt?
S_Zalar
8. Juni 2023
Rächtzytig

La prohibition de faire concurrence en droit du travail

Les articles 340 à 340c du Code des obligations prévoient, en faveur de l’employeur et à charge de l’employé, un mécanisme de prohibition de faire concurrence après la fin du contrat de travail. Juridiquement, c’est le travailleur qui s’engage par écrit envers l’employeur à s’abstenir de lui faire concurrence de quelque manière que ce soit après la fin du contrat.
S_Zalar
7. Juni 2023
Rächtzytig

Hausses des prix et des charges dans l’immobilier – Une réflexion sur qui les répercuter et comment

Selon l'OFS, hormis les transports, les postes ayant le plus augmenté depuis 2022 sont le ménage et la gestion du foyer, ainsi que l'habitat et l'énergie. Cela est dû, entres autres, à l'augmentation des prix de certaines matières premières, de l'électricité, les taux hypothécaires qui s'envolent, ou encore la situation politique mondiale. De nombreuses questions se posent donc sur les possibilités légales de répercuter les conséquences financières qui en découlent pour les personnes concernées et tout un chacun (vente ; bail). Prenons donc un peu de temps sur ce sujet pour, espérons-le, en gagner le moment venu.
S_Zalar
10. Mai 2023
Rächtzytig

Lärm im Stockwerkeigentum

Es gibt in der Schweiz kein Gesetz, welches Lärmbelästigungen im nachbarschaftlichen Verhältnis explizit regelt. In den Artikeln 679 und 684 ff. statuiert das Zivilgesetzbuch lediglich ein paar Grundzüge für ein friedliches Neben- und Miteinander.
S_Zalar
19. April 2023
Rächtzytig

Ausgewählte (kleine) Neuigkeiten im Steuerbereich

Das Steuerrecht ist in konstantem Umbruch. Eine grosse Steuerrechtsreform jagt die nächste. Nachdem STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) Anfang 2020 in Kraft getreten ist, stimmen wir diesen Sommer über die OECD-Mindeststeuer ab und bereits ist die Diskussion um die Tonnagesteuer für die internationale Seeschifffahrt in vollem Gange. Während solche grossen Umwälzungen breite mediale Beachtung finden, bleiben kleinere Änderung manchmal fast unbeachtet. Im Folgenden wird daher das Augenmerk auf ausgewählte kleine Neuigkeiten gerichtet.
S_Zalar
19. April 2023
Rächtzytig

Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen

Bei der Abwicklung der Kaufpreiszahlung und der Eigentumsübertragung beim Kaufvertrag über ein Grundstück gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Zug um Zug erfolgenden Handlungen abzusichern. Eine davon ist das unwiderrufliche Zahlungsversprechen der Bank.
S_Zalar
19. April 2023
Rächtzytig

Copropriété ou propriété commune ?

Acquérir un bien immobilier est un rêve de beaucoup de personnes. Celui qui se lance dans une telle entreprise en couple se voit rapidement confronter à la question cruciale : copropriété ou propriété commune ?
S_Zalar
13. März 2023
Rächtzytig

Wer bezahlt die Bestattungskosten?

Stirbt ein geliebter Mensch, ist das für die Angehörigen ein trauriges Ereignis. Sofort gibt es Vieles zu organisieren, der Verstorbene ist zu bestatten. Bei einer Bestattung entstehen nicht unwesentliche Kosten. Nicht selten kann dies zur Frage führen, wer diese Kosten eigentlich tragen muss.
S_Zalar
13. März 2023
Rächtzytig

Die Bedeutung einer Due Diligence

Vor dem Kauf eines Unternehmens oder eines Immobilienpakets sollte eine Due Diligence durchgeführt werden. Doch was bedeutet das genau und weshalb kann eine Due Diligence grosse Wichtigkeit haben?
S_Zalar
11. Februar 2023
Rächtzytig

Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter

Beim Erwerb von Aktien oder GmbH-Stammanteilen sind jeweils die geltenden Meldepflichten zu beachten. Gewisse Erwerber haben demnach ihren Erwerb innert Monatsfrist bei der Gesellschaft zu melden. Wird den Meldepflichten nicht nachgekommen, kann dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Wer hat einen Erwerb zu melden und was sind die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Meldepflichten?
S_Zalar
11. Februar 2023
Rächtzytig

Das neue Aktienrecht – viel Lärm um nichts?

Viel Lärm wurde um das neue Aktienrecht gemacht. Am 01.01.2023 war es nun so weit. Das letzte und grösste Paket der Aktienrechtsrevision ist in Kraft getreten. Mit unserer Rächtzytig vom März und November 2022 haben wir Sie über die wichtigsten Neuerungen und die verschiedenen Durchführungsformen einer Generalversammlung informiert.
S_Zalar
16. Januar 2023
Rächtzytig

Baubeschränkungen – Dienstbarkeiten als Bauhindernis

Viele Bauherren konzentrieren sich bei einem Bauvorhaben auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben, da diese im Baubewilligungsverfahren massgeblich sind. Die meisten Dienstbarkeiten werden bei der Beurteilung der Baurechtskonformität bzw. Bewilligungsfähigkeit gar nicht berücksichtigt – es sei denn, diese wären von öffentlich-rechtlicher Relevanz. Was jedoch, wenn dem an sich zulässigen Bauvorhaben eine seit Jahrzehnten bestehende private Baubeschränkung entgegensteht?
S_Zalar
16. Dezember 2022
Rächtzytig

Projet de modification législative – Défauts de construction

À la suite de diverses interventions parlementaires concernant les relations juridiques entre les acteurs du domaine de la construction et, en particulier, la position juridique des maîtres d’ouvrage et des acquéreurs de logements bâtis à neuf, le Conseil Fédéral a soumis le 19 octobre 2022 au Parlement un projet de loi tendant à modifier de manière ciblée certaines dispositions légales défavorables aux maîtres d’ouvrage et acquéreurs d’immeuble.
S_Zalar
16. Dezember 2022
Rächtzytig

Der (Ehe- und) Erbvertrag im Zuge der Erbrechtsrevision

In unserem Newsletter vom Juni 2021 haben wir Sie über die Erbrechtsrevision informiert. Mit Information vom August 2022 erhielten Sie die Mitteilung zur Aufschaltung unserer neuen Website erbrecht.ch. Im Zuge dessen erhielten wir diverse allgemeine Anfragen im Zusammenhang mit (Ehe- und) Erbverträgen. Der vorliegende Beitrag soll einige dieser Fragen aufgreifen.
S_Zalar
15. September 2022
Rächtzytig

Update zum Datenschutz

Les jeux sont faits: Der Bundesrat hat am 31. August 2022 definitiv entschieden, die neue Datenschutzgesetzgebung per 1. September 2023 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der endgültige Wortlaut der Datenschutzverordnung (DSV) publiziert. In unserem Newsletter vom Juli 2021 haben wir über den Entwurf der Verordnung zum Datenschutzgesetz (E-VDSG) berichtet. Nachdem der Entwurf insbesondere in der Wirtschaft auf viel Gegenwind gestossen ist und gar von einer "verpassten Chance" gesprochen wurde, wurde der Entwurf wesentlich überarbeitet. Ausgewählte Aspekte davon werden nachfolgend beleuchtet.
S_Zalar
15. September 2022
Rächtzytig

Die neue Webseite zum Erbrecht – erbrecht.ch

Haben Sie einen Erbvertrag mit Ihren Angehörigen unterzeichnet? Dann wurden Sie von der zuständigen Notarin oder vom zuständigen Notar auf die sogenannte "erbvertragliche Bindungswirkung" hingewiesen. Aber was bedeutet diese Bindungswirkung im Hinblick auf die Erbrechtsrevision per 01.01.2023?
S_Zalar
18. August 2022
Rächtzytig

To Trust or not to Trust

Auch wenn das geltende Schweizer Recht das Rechtsinstitut des Trusts als solches nicht vorsieht, so sind (ausländische) Trusts heute auch in der Schweiz bekannt und verbreitet und eine rechtliche und wirtschaftliche Realität. Der Bund hat deshalb im März 2022 eine Vernehmlassung zur Einführung des Trusts in das Schweizer Obligationenrecht gestartet, welche vor den Sommerferien abgeschlossen wurde.
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18. August 2022
Rächtzytig

Vertretungsrechte

Handlungen Dritter können eine Person rechtsverbindlich binden. Erfahren Sie mehr über solche Vertretungsrechte und ihre Grenzen.
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18. August 2022
Rächtzytig

Qualifikation des arbeitsvertraglichen „Bonus“

Nicht selten vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsvertraglich neben dem "Grundlohn" ein Bonus oder eine Gratifikation. Gerade im Zusammenhang mit Kündigungen wird dann oftmals darüber gestritten, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen solchen Bonus resp. eine Gratifikation hat.
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18. Juli 2022
Rächtzytig

Verteuerung der Produktionsfaktoren infolge ausserordentlicher Umstände – wer trägt das Kostenrisiko?

Eigenheime werden heute oft als sog. "schlüsselfertige Baute" gekauft. Als Kaufpreis wird in der Regel ein sog. "Pauschalpreis", vereinbart. Infolge des Krieges in Osteuropa und die weltweiten Sanktionen gegen Russland verschärft sich die Situation bei den Materiallieferungen auf dem Bau zunehmend. Unerwartete Kostenteuerungen sind die Folge und es stellt sich die Frage, wer letztlich für diese Mehrkosten aufkommen muss.
S_Zalar
30. Juni 2022
Rächtzytig

Folgen einer verpassten VR-Wahl

Anfangs Dezember 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmalig zur Frage, ob Verwaltungsräte auch nach Ablauf von sechs Monaten nach dem letzten Geschäftsjahr ihrer Amtszeit weiter im Amt bleiben, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert worden ist (BGer 4A_496/2021).
S_Zalar
30. Juni 2022
Rächtzytig

Die familieninterne Hofübergabe – Ein langer Weg ins Stöckli?

Die Hofübergabe in der Familie ist ein Prozess, der sorgfältig geplant und vorbereitet werden muss. Zwischen 100 und 150 Landwirtinnen und Landwirte legen jährlich die Meisterprüfung ab. Das häufigste Ziel: Den Betrieb der Familie weiterzuführen. Nötig sind viel Planung und Organisation, insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht.
S_Zalar
12. Mai 2022
Rächtzytig

Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung

Bei der Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung kann unter Umständen beträchtlicher Kosten- und Arbeitsaufwand vermieden werden. Sind die Voraussetzungen für eine Vermögensübertragung erfüllt, lohnt es sich deshalb zu prüfen, ob die Vermögensübertragung nicht einer Übertragung mittels Einzelkaufverträgen vorzuziehen ist.
S_Zalar
14. April 2022
Rächtzytig

Bauen ohne Bewilligung

Oft kommt es vor, dass eine Bauherrschaft ein Bauvorhaben ausführt, ohne eine Baubewilligung einzuholen. Andere Bauherrschaften ändern das Bauvorhaben während des Baus und bauen in Überschreitung der Baubewilligung. Was sind die Konsequenzen und was kann die betroffene Nachbarschaft tun?
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14. April 2022
Rächtzytig

Das neue Aktienrecht

Nachdem einige punktuelle Änderungen bereits in Kraft getreten sind, steht am 1. Januar 2023 die Inkraftsetzung des grössten und letzten Pakets der Aktienrechtsrevision an. Im Wesentlichen sollen die Kapitalvorschriften flexibilisiert und die Aktionärsrechte gestärkt werden. Nachfolgender Beitrag soll ausgewählte praxis-relevante Neuerungen hervorheben und beleuchten.
S_Zalar
17. März 2022
Rächtzytig

Die dreijährige Sperrfrist bei Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach der Scheidung

In der "Rächtzytig" vom Februar 2022 hat Rechtsanwältin Chantal Bugnon auf die Konsequenzen der dreijährigen Sperrfrist nach dem Einkauf in die Pensionskasse aufmerksam gemacht. Bezugnehmend und als Ergänzung zum Beitrag vom Februar 2022 wird im Folgenden auf den Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach einer Scheidung und die Bedeutung der dreijährigen Sperrfrist hingewiesen. Das Bundesgericht äusserte sich zu dieser Thematik in einem Entscheid vom Juli 2016.
S_Zalar
17. März 2022
Rächtzytig

Die Ertragsnutzniessung

Im Zusammenhang mit der Nachlassplanung bei Grundstücken kennen viele die Abtretung mit Nutzniessungsvorbehalt. Weitaus weniger bekannt – obwohl teilweise vorteilhafter – ist dagegen die Umwandlung der Nutzniessung in eine sogenannte Ertragsnutzniessung.
S_Zalar
13. Januar 2022

Vermieter trägt die Beweislast

Das Bundesgericht verurteilte jüngst einen Waadtländer Vermieter zur Rückzahlung von CHF 22'050.00. Mieterin und Vermieter waren je im Besitz einer gleichermassen plausiblen, aber völlig widersprüchlichen Version eines gesetzlich vorgeschriebenen, amtlichen Formulars.
S_Zalar
18. November 2021

Baurechtliche Fragen

Die Verwirklichung eines Bauvorhabens setzt die Bauherrschaft, Architekten wie auch die betroffene Nachbarschaft immer mehr vor Herausforderungen. Wir beantworten die uns am häufigsten gestellten Fragen, geltend für den Kanton Bern.
S_Zalar
17. Oktober 2021

Der Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Per 1. Januar 2019 wurde unter anderem mit dem neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG der Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen erweitert, indem die oder der Betriebene beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte stellen kann.
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17. Oktober 2021

Das Wohnrecht als Gegenleistung bei der Grundstückschenkung

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass ein Wohnrecht, welches sich ein Schenker am verschenkten Grundstück vorbehält, eine Gegenleistung darstellt. In einem neueren Entscheid (5A_472/2020) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie es sich mit einem Wohnrecht verhält, für welches eine Gegenleistung erbracht wird.
S_Zalar
16. September 2021

Keine Mietzinsreduktion aufgrund von Corona-Massnahmen

Der erste Gerichtsentscheid zu einer der umstrittensten Fragen der Covid-19-Pandemie ist gefallen. Das Mietgericht Zürich (Entscheid vom 2. August 2021, MJ210008; ZMP 2021 Nr. 10) hatte darüber zu befinden, ob die Vermieter von Geschäftsräumen gemäss geltendem Mietrecht verpflichtet sind, ihren von den Zwangsschliessungen betroffenen Mietern, Mietzinsreduktionen resp. -erlasse zu gewähren.
S_Zalar
16. September 2021

Die erbrechtliche Ausgleichung / Ist geschenkt wirklich geschenkt?

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einem Ihrer künftigen Erben zu Lebzeiten eine Schenkung ausgerichtet. Je nachdem, an wen und was geschenkt wird, regelt das Gesetz unterschiedlich, ob und wie die Zuwendung später im Rahmen der Erbschaft zu berücksichtigen ist. Allenfalls muss sich der Beschenkte die Zuwendung nämlich auf seinen Erbteil anrechnen lassen (sogenannte Ausgleichung).
S_Zalar
18. August 2021

Update zum neuen Datenschutzgesetz

In unserem Newsletter vom April 2021 haben wir über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) informiert. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Mittlerweile hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Verordnung soll gleichzeitig mit dem neuen DSG in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.
S_Zalar
17. Juli 2021

Die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?

Nicht alle Rechtsverhältnisse gehen mit dem Ableben einer Person auf die Erben über. So erlöschen Vollmachten gemäss dem Obligationenrecht grundsätzlich mit dem Tod der Vollmachtgeberin. Eine Vollmachtgeberin kann aber bestimmen, dass eine Vollmacht auch nach ihrem Ableben Wirksamkeit behält. Doch in wie weit eignet sich die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?
S_Zalar
15. Juni 2021

Umwandlung von Papier- in Register-Schuldbriefe

Am 01. Januar 2012 traten die Teilrevisionen des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts in Kraft. Kernstück dieser Revisionen bildete die Einführung des Register-Schuldbriefs als Alternative zum Papier-Schuldbrief. Das Grundbuchamt sieht neu für die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in gewissen Fällen eine Kostenreduktion vor. Dies ist ganz im Sinne der Bankinstitute, welche solche Umwandlungen begrüssen
S_Zalar
15. Mai 2021

Die erbrechtliche Begünstigung von Haustieren

Für viele Menschen stellen Haustiere einen wichtigen Bestandteil ihres Lebens dar. So ist es verständlich, dass man neben seinem Vermögen auch über das Schicksal seiner Vierbeiner entscheiden möchte. Da Tiere jedoch selber nicht Erben werden können, ist deren Begünstigung oft komplexer als gedacht.
S_Zalar
15. Mai 2021

Wer zu spät kauft, verpasst die Dividende

Gerade im Frühling zur Zeit der ordentlichen Generalversammlungen der grossen börsenkotierten Gesellschaften stellt sich für Privatanleger die Frage, wann man als Aktionär Anspruch auf eine Gewinnausschüttung hat. Der Ausschüttungstermin ist entscheidend.
S_Zalar
16. April 2021

Das neue Datenschutzgesetz

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) wird im Jahr 2022 in Kraft treten und zahlreiche Angleichungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringen. Wer Daten bearbeitet, tut gut daran, sich rechtzeitig über die Neuerungen zu informieren und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen.
S_Zalar
16. April 2021

Neuerungen im Vergaberecht

Die gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes und der Kantone wurden harmonisiert. Dieser Artikel gibt eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen.
S_Zalar
14. Februar 2021
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