Acquérir un bien immobilier est un rêve de beaucoup de personnes. Celui qui se lance dans une telle entreprise en couple se voit rapidement confronter à la question cruciale : copropriété ou propriété commune ?
Stirbt ein geliebter Mensch, ist das für die Angehörigen ein trauriges Ereignis. Sofort gibt es Vieles zu organisieren, der Verstorbene ist zu bestatten. Bei einer Bestattung entstehen nicht unwesentliche Kosten. Nicht selten kann dies zur Frage führen, wer diese Kosten eigentlich tragen muss.
Wir freuen uns sehr, Christoph Rothenbühler, Notar, Christine Huber, Notarin, David Frosio, Rechtsanwalt und Notar sowie Flavio Brockmann, Rechtsanwalt und diplomierter Steuerexperte, seit Januar 2023 in unserem juristischen Team begrüssen zu dürfen.
Vor dem Kauf eines Unternehmens oder eines Immobilienpakets sollte eine Due Diligence durchgeführt werden. Doch was bedeutet das genau und weshalb kann eine Due Diligence grosse Wichtigkeit haben?
Beim Erwerb von Aktien oder GmbH-Stammanteilen sind jeweils die geltenden Meldepflichten zu beachten. Gewisse Erwerber haben demnach ihren Erwerb innert Monatsfrist bei der Gesellschaft zu melden. Wird den Meldepflichten nicht nachgekommen, kann dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Wer hat einen Erwerb zu melden und was sind die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Meldepflichten?
Viel Lärm wurde um das neue Aktienrecht gemacht. Am 01.01.2023 war es nun so weit. Das letzte und grösste Paket der Aktienrechtsrevision ist in Kraft getreten. Mit unserer Rächtzytig vom März und November 2022 haben wir Sie über die wichtigsten Neuerungen und die verschiedenen Durchführungsformen einer Generalversammlung informiert.
Viele Bauherren konzentrieren sich bei einem Bauvorhaben auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben, da diese im Baubewilligungsverfahren massgeblich sind. Die meisten Dienstbarkeiten werden bei der Beurteilung der Baurechtskonformität bzw. Bewilligungsfähigkeit gar nicht berücksichtigt – es sei denn, diese wären von öffentlich-rechtlicher Relevanz. Was jedoch, wenn dem an sich zulässigen Bauvorhaben eine seit Jahrzehnten bestehende private Baubeschränkung entgegensteht?
À la suite de diverses interventions parlementaires concernant les relations juridiques entre les acteurs du domaine de la construction et, en particulier, la position juridique des maîtres d’ouvrage et des acquéreurs de logements bâtis à neuf, le Conseil Fédéral a soumis le 19 octobre 2022 au Parlement un projet de loi tendant à modifier de manière ciblée certaines dispositions légales défavorables aux maîtres d’ouvrage et acquéreurs d’immeuble.
Das neue Aktienrecht tritt per 01.01.2023 in Kraft. Bei der Durchführung der Generalversammlung räumt das neue Aktienrecht den Gesellschaften einen breiten Gestaltungsspielraum ein.
An Versammlungen von Miteigentümergemeinschaften und Stockwerkeigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Vorstösse für bauliche Massnahmen. Welche Massnahmen sind zulässig?
Mit Urteil vom 4. August 2022 hat sich das Bundesgericht zur Frage der Zulässigkeit einer Härtefallklausel für Rentner im Kanton Tessin im Rahmen der Eigenmietwertbesteuerung geäussert.
BURGDORF: Die beiden renommierten, in der Region tätigen Notariatsbüros Häusermann + Partner und Käsermann + Crespi planen, ab dem 1. Januar 2020 vereint in die Zukunft zu schreiten.
Durch die Gewährung eines Steueraufschubes bei der Grundstückgewinnsteuer verzichtet der Gesetzgeber auf einen steuerlichen Zugriff zum Zeitpunkt der Gewinnerzielung und verschiebt diesen auf den Zeitpunkt der nächsten Veräusserungshandlung.
In unserem Newsletter vom Juni 2021 haben wir Sie über die Erbrechtsrevision informiert. Mit Information vom August 2022 erhielten Sie die Mitteilung zur Aufschaltung unserer neuen Website erbrecht.ch. Im Zuge dessen erhielten wir diverse allgemeine Anfragen im Zusammenhang mit (Ehe- und) Erbverträgen. Der vorliegende Beitrag soll einige dieser Fragen aufgreifen.
Les jeux sont faits: Der Bundesrat hat am 31. August 2022 definitiv entschieden, die neue Datenschutzgesetzgebung per 1. September 2023 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der endgültige Wortlaut der Datenschutzverordnung (DSV) publiziert. In unserem Newsletter vom Juli 2021 haben wir über den Entwurf der Verordnung zum Datenschutzgesetz (E-VDSG) berichtet. Nachdem der Entwurf insbesondere in der Wirtschaft auf viel Gegenwind gestossen ist und gar von einer "verpassten Chance" gesprochen wurde, wurde der Entwurf wesentlich überarbeitet. Ausgewählte Aspekte davon werden nachfolgend beleuchtet.
Haben Sie einen Erbvertrag mit Ihren Angehörigen unterzeichnet? Dann wurden Sie von der zuständigen Notarin oder vom zuständigen Notar auf die sogenannte "erbvertragliche Bindungswirkung" hingewiesen. Aber was bedeutet diese Bindungswirkung im Hinblick auf die Erbrechtsrevision per 01.01.2023?
Auch wenn das geltende Schweizer Recht das Rechtsinstitut des Trusts als solches nicht vorsieht, so sind (ausländische) Trusts heute auch in der Schweiz bekannt und verbreitet und eine rechtliche und wirtschaftliche Realität. Der Bund hat deshalb im März 2022 eine Vernehmlassung zur Einführung des Trusts in das Schweizer Obligationenrecht gestartet, welche vor den Sommerferien abgeschlossen wurde.
Haben Sie einen Erbvertrag mit Ihren Angehörigen unterzeichnet? Dann wurden Sie von der zuständigen Notarin oder vom zuständigen Notar auf die sogenannte "erbvertragliche Bindungswirkung" hingewiesen. Aber was bedeutet diese Bindungswirkung im Hinblick auf die Erbrechtsrevision per 01.01.2023?
Nicht selten vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsvertraglich neben dem "Grundlohn" ein Bonus oder eine Gratifikation. Gerade im Zusammenhang mit Kündigungen wird dann oftmals darüber gestritten, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen solchen Bonus resp. eine Gratifikation hat.
Mit Freude und Stolz dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Häusermann + Partner und das Notariats- und Advokaturbüro Rolf T. Schneider, Gstaad, sich ab Herbst 2022 zusammenschliessen werden.
Eigenheime werden heute oft als sog. "schlüsselfertige Baute" gekauft. Als Kaufpreis wird in der Regel ein sog. "Pauschalpreis", vereinbart. Infolge des Krieges in Osteuropa und die weltweiten Sanktionen gegen Russland verschärft sich die Situation bei den Materiallieferungen auf dem Bau zunehmend. Unerwartete Kostenteuerungen sind die Folge und es stellt sich die Frage, wer letztlich für diese Mehrkosten aufkommen muss.
Anfangs Dezember 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmalig zur Frage, ob Verwaltungsräte auch nach Ablauf von sechs Monaten nach dem letzten Geschäftsjahr ihrer Amtszeit weiter im Amt bleiben, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert worden ist (BGer 4A_496/2021).
Das Volk hat Ja gesagt zur Widerspruchslösung. Will eine Person nach ihrem Tod keine Organe und Gewebe spenden, so muss sie dies in Zukunft ausdrücklich festhalten.
Die Hofübergabe in der Familie ist ein Prozess, der sorgfältig geplant und vorbereitet werden muss. Zwischen 100 und 150 Landwirtinnen und Landwirte legen jährlich die Meisterprüfung ab. Das häufigste Ziel: Den Betrieb der Familie weiterzuführen. Nötig sind viel Planung und Organisation, insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht.
Bei der Übertragung von Immobilienpaketen durch Vermögensübertragung kann unter Umständen beträchtlicher Kosten- und Arbeitsaufwand vermieden werden. Sind die Voraussetzungen für eine Vermögensübertragung erfüllt, lohnt es sich deshalb zu prüfen, ob die Vermögensübertragung nicht einer Übertragung mittels Einzelkaufverträgen vorzuziehen ist.
Oft kommt es vor, dass eine Bauherrschaft ein Bauvorhaben ausführt, ohne eine Baubewilligung einzuholen. Andere Bauherrschaften ändern das Bauvorhaben während des Baus und bauen in Überschreitung der Baubewilligung. Was sind die Konsequenzen und was kann die betroffene Nachbarschaft tun?
Nachdem einige punktuelle Änderungen bereits in Kraft getreten sind, steht am 1. Januar 2023 die Inkraftsetzung des grössten und letzten Pakets der Aktienrechtsrevision an. Im Wesentlichen sollen die Kapitalvorschriften flexibilisiert und die Aktionärsrechte gestärkt werden. Nachfolgender Beitrag soll ausgewählte praxis-relevante Neuerungen hervorheben und beleuchten.
In der "Rächtzytig" vom Februar 2022 hat Rechtsanwältin Chantal Bugnon auf die Konsequenzen der dreijährigen Sperrfrist nach dem Einkauf in die Pensionskasse aufmerksam gemacht. Bezugnehmend und als Ergänzung zum Beitrag vom Februar 2022 wird im Folgenden auf den Wiedereinkauf in die Pensionskasse nach einer Scheidung und die Bedeutung der dreijährigen Sperrfrist hingewiesen. Das Bundesgericht äusserte sich zu dieser Thematik in einem Entscheid vom Juli 2016.
Am 26. September 2021 hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zur Ehe für alle und ab dem 1. Juli 2022 können nun gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen. Was bedeutet das für betroffene Paare?
Im Januar 2021 äusserte sich das Bundesgericht zu der Sperrfrist nach dem Einkauf in die Pensionskasse, wie auch zu den steuerlichen Konsequenzen. Folge davon ist eine Praxisänderung der Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Es freut uns sehr, Sie über folgende personelle Änderungen in unserem Team zu informieren: Frau Natalie Siegenthaler, Rechtsanwältin und Notarin und Frau Corina Ingold-Berger, Rechtsanwältin sowie Herr Simon Hänni, Rechtsanwalt und Notar sind per Anfang 2022 Partner von Häusermann + Partner geworden.
Im Zusammenhang mit der Nachlassplanung bei Grundstücken kennen viele die Abtretung mit Nutzniessungsvorbehalt. Weitaus weniger bekannt – obwohl teilweise vorteilhafter – ist dagegen die Umwandlung der Nutzniessung in eine sogenannte Ertragsnutzniessung.
Der von Ihnen errichtete Vorsorgeauftrag muss im Ernstfall von der KESB validiert werden. Die KESB stellt dabei der vorsorgebeauftragten Person eine Ernennungsurkunde aus, aus welcher die Bevollmächtigung der beauftragten Person zur Vertretung hervorgeht.
Im Zuge der Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG), welche am 1. Januar 2021 in Kraft trat, wurden nicht nur Artikel des ELG, sondern auch des BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) geändert;
Modern, benutzerfreundlich und zukunftsorientiert: Seit dem 1. Dezember dieses Jahres und damit pünktlich zu unserem 40. Jubiläum im kommenden Jahr, erstrahlt unsere Homepage in neuem Glanz.
Das Bundesgericht verurteilte jüngst einen Waadtländer Vermieter zur Rückzahlung von CHF 22'050.00. Mieterin und Vermieter waren je im Besitz einer gleichermassen plausiblen, aber völlig widersprüchlichen Version eines gesetzlich vorgeschriebenen, amtlichen Formulars.
Viele Eltern hegen den Wunsch, im Alter ihr Wohneigentum an die nächste Generation zu übertragen. Was auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, kann mit Risiken verbunden sein. Doch was sind die Stolpersteine, die beachtet werden sollten?
Die Verwirklichung eines Bauvorhabens setzt die Bauherrschaft, Architekten wie auch die betroffene Nachbarschaft immer mehr vor Herausforderungen. Wir beantworten die uns am häufigsten gestellten Fragen, geltend für den Kanton Bern.
Per 1. Januar 2019 wurde unter anderem mit dem neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG der Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen erweitert, indem die oder der Betriebene beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte stellen kann.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass ein Wohnrecht, welches sich ein Schenker am verschenkten Grundstück vorbehält, eine Gegenleistung darstellt. In einem neueren Entscheid (5A_472/2020) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie es sich mit einem Wohnrecht verhält, für welches eine Gegenleistung erbracht wird.
Der erste Gerichtsentscheid zu einer der umstrittensten Fragen der Covid-19-Pandemie ist gefallen. Das Mietgericht Zürich (Entscheid vom 2. August 2021, MJ210008; ZMP 2021 Nr. 10) hatte darüber zu befinden, ob die Vermieter von Geschäftsräumen gemäss geltendem Mietrecht verpflichtet sind, ihren von den Zwangsschliessungen betroffenen Mietern, Mietzinsreduktionen resp. -erlasse zu gewähren.
Wer bezahlt die Maklerrechnung und wie muss diese im Kaufvertrag deklariert werden? Eine falsche Deklaration im Kaufvertrag kann dazu führen, dass der Kaufvertrag nichtig ist.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten einem Ihrer künftigen Erben zu Lebzeiten eine Schenkung ausgerichtet. Je nachdem, an wen und was geschenkt wird, regelt das Gesetz unterschiedlich, ob und wie die Zuwendung später im Rahmen der Erbschaft zu berücksichtigen ist. Allenfalls muss sich der Beschenkte die Zuwendung nämlich auf seinen Erbteil anrechnen lassen (sogenannte Ausgleichung).
In unserem Newsletter vom April 2021 haben wir über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) informiert. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Mittlerweile hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Verordnung soll gleichzeitig mit dem neuen DSG in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.
In unseren Newslettern vom Mai 2017 sowie September 2018 haben wir Sie bereits über die laufende Erbrechtsrevision informiert. Höchste Zeit, dass wir Ihnen ein Update über den aktuellen Stand liefern.
Nicht alle Rechtsverhältnisse gehen mit dem Ableben einer Person auf die Erben über. So erlöschen Vollmachten gemäss dem Obligationenrecht grundsätzlich mit dem Tod der Vollmachtgeberin. Eine Vollmachtgeberin kann aber bestimmen, dass eine Vollmacht auch nach ihrem Ableben Wirksamkeit behält. Doch in wie weit eignet sich die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?
Am 01. Januar 2012 traten die Teilrevisionen des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts in Kraft. Kernstück dieser Revisionen bildete die Einführung des Register-Schuldbriefs als Alternative zum Papier-Schuldbrief. Das Grundbuchamt sieht neu für die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in gewissen Fällen eine Kostenreduktion vor. Dies ist ganz im Sinne der Bankinstitute, welche solche Umwandlungen begrüssen
Für viele Menschen stellen Haustiere einen wichtigen Bestandteil ihres Lebens dar. So ist es verständlich, dass man neben seinem Vermögen auch über das Schicksal seiner Vierbeiner entscheiden möchte. Da Tiere jedoch selber nicht Erben werden können, ist deren Begünstigung oft komplexer als gedacht.
Mit Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 fällte das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid betreffend Hinterlegung des Mietzinses. Bei Mängeln kann die Mieterschaft nur künftige Mietzinsen hinterlegen. Werden bereits fällige Mietzinse hinterlegt, riskiert die Mieterschaft eine Kündigung wegen Zahlungsverzug.
Gerade im Frühling zur Zeit der ordentlichen Generalversammlungen der grossen börsenkotierten Gesellschaften stellt sich für Privatanleger die Frage, wann man als Aktionär Anspruch auf eine Gewinnausschüttung hat. Der Ausschüttungstermin ist entscheidend.
Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) wird im Jahr 2022 in Kraft treten und zahlreiche Angleichungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringen. Wer Daten bearbeitet, tut gut daran, sich rechtzeitig über die Neuerungen zu informieren und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen.
Wir freuen uns sehr, Maxi Müller, Notarin in Bern, Mathias L. Zürcher, Rechtsanwalt in Bern sowie Andreas Gubler, Notar in Burgdorf, als neuste Verstärkungen unseres juristischen Teams begrüssen zu dürfen.
Die Empörung war gross, als die Grundbuchämter des Kantons Bern die Praxis bei der Veranlagung von Handänderungssteuern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bauland verschärft haben, umso mehr, da diese Verschärfung wiederholt vom Verwaltungsgericht geschützt wurde.
Die gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes und der Kantone wurden harmonisiert. Dieser Artikel gibt eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen.
Auf das neue Jahr sind zahlreiche neue rechtliche Bestimmungen in Kraft getreten. Folgende Gesetzesänderungen dürften für unsere Klientinnen und Klienten von besonderem Interesse sein.
Wir freuen uns sehr, Maxi Müller, Notarin in Bern, Mathias L. Zürcher, Rechtsanwalt in Bern sowie Andreas Gubler, Notar in Burgdorf, als neuste Verstärkungen unseres juristischen Teams begrüssen zu dürfen.
Diese Webseite verwendet Cookies, um die bestmögliche Funktionalität gewährleisten zu können.
Weitere Informationen auch zu Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. OK
Privacy & Cookies Policy
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.