Rächtzytig

Viele Bauherren konzentrieren sich bei einem Bauvorhaben auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben, da diese im Baubewilligungsverfahren massgeblich sind. Die meisten Dienstbarkeiten werden bei der Beurteilung der Baurechtskonformität bzw. Bewilligungsfähigkeit gar nicht berücksichtigt – es sei denn, diese wären von öffentlich-rechtlicher Relevanz. Was jedoch, wenn dem an sich zulässigen Bauvorhaben eine seit Jahrzehnten bestehende private Baubeschränkung entgegensteht?

Les jeux sont faits: Der Bundesrat hat am 31. August 2022 definitiv entschieden, die neue Datenschutzgesetzgebung per 1. September 2023 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der endgültige Wortlaut der Datenschutzverordnung (DSV) publiziert. In unserem Newsletter vom Juli 2021 haben wir über den Entwurf der Verordnung zum Datenschutzgesetz (E-VDSG) berichtet. Nachdem der Entwurf insbesondere in der Wirtschaft auf viel Gegenwind gestossen ist und gar von einer "verpassten Chance" gesprochen wurde, wurde der Entwurf wesentlich überarbeitet. Ausgewählte Aspekte davon werden nachfolgend beleuchtet.

Auch wenn das geltende Schweizer Recht das Rechtsinstitut des Trusts als solches nicht vorsieht, so sind (ausländische) Trusts heute auch in der Schweiz bekannt und verbreitet und eine rechtliche und wirtschaftliche Realität. Der Bund hat deshalb im März 2022 eine Vernehmlassung zur Einführung des Trusts in das Schweizer Obligationenrecht gestartet, welche vor den Sommerferien abgeschlossen wurde.