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Per 1. Januar 2019 wurde unter anderem mit dem neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG der Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen erweitert, indem die oder der Betriebene beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte stellen kann.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass ein Wohnrecht, welches sich ein Schenker am verschenkten Grundstück vorbehält, eine Gegenleistung darstellt. In einem neueren Entscheid (5A_472/2020) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie es sich mit einem Wohnrecht verhält, für welches eine Gegenleistung erbracht wird.

Der erste Gerichtsentscheid zu einer der umstrittensten Fragen der Covid-19-Pandemie ist gefallen. Das Mietgericht Zürich (Entscheid vom 2. August 2021, MJ210008; ZMP 2021 Nr. 10) hatte darüber zu befinden, ob die Vermieter von Geschäftsräumen gemäss geltendem Mietrecht verpflichtet sind, ihren von den Zwangsschliessungen betroffenen Mietern, Mietzinsreduktionen resp. -erlasse zu gewähren.

Wer bezahlt die Maklerrechnung und wie muss diese im Kaufvertrag deklariert werden? Eine falsche Deklaration im Kaufvertrag kann dazu führen, dass der Kaufvertrag nichtig ist.

In unserem Newsletter vom April 2021 haben wir über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) informiert. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Mittlerweile hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Verordnung soll gleichzeitig mit dem neuen DSG in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.

Am 01. Januar 2012 traten die Teilrevisionen des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts in Kraft. Kernstück dieser Revisionen bildete die Einführung des Register-Schuldbriefs als Alternative zum Papier-Schuldbrief. Das Grundbuchamt sieht neu für die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in gewissen Fällen eine Kostenreduktion vor. Dies ist ganz im Sinne der Bankinstitute, welche solche Umwandlungen begrüssen