Schenkung des Eigenheims an die Nachkommen – Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen
Die lebzeitige Übertragung des Eigenheims auf die Nachkommen kann aus erbrechtlichen oder familiären Gründen sinnvoll erscheinen. Insbesondere bei älteren Eigenheimbesitzern stellt sich jedoch die Frage, welche Auswirkungen eine solche Schenkung auf einen späteren Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben kann. Dass die Schenkung in jedem Fall nach 10 Jahren verjährt und bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen folglich nicht mehr zu berücksichtigen sei, ist nämlich ein blosser Irrglaube. Trotz Relativierung dieser zu absoluten Annahme zeigen die nachfolgenden Ausführungen, dass sich eine frühzeitige Überschreibung auf die Nachkommen in den meisten Fällen dennoch lohnt.
Übertragung des Eigenheims auf die Nachkommen
Spätestens wenn das jüngste Kind aus dem elterlichen Haus ausgezogen ist, machen sich die meisten Eigenheimbesitzer langsam Gedanken über die Zukunft ihrer Liegenschaft. Dabei besteht häufig der Wunsch, dass das Eigenheim in der Familie bleibt. Zur frühzeitigen Absicherung dieser Nachfolge erwägen daher viele Eigenheimbesitzer eine lebzeitige Überschreibung ihrer Liegenschaft auf ihre Nachkommen.
Wenn gleichzeitig das Bedürfnis besteht, möglichst lange selbst in der Liegenschaft zu bleiben oder die Nachkommen finanziell noch nicht damit zu belasten, scheint ein entgeltlicher Verkauf ungeeignet. Vielmehr anerbietet sich für diesen häufig auftretenden Fall die (teilweise) unentgeltliche Übertragung mittels Schenkung resp. Erbvorbezugs unter Übernahme der Hypothekarschulden und unter Vorbehalt eines Nutzniessungsrechts zugunsten der schenkenden Eltern. Dadurch werden die Nachkommen zwar auf Papier resp. im Grundbuch Eigentümer der Liegenschaft. Die Besteuerung, Tragung der Hypothekarzinsen und Versicherungsprämien sowie die Unterhaltspflicht, aber auch das Ertragsrecht bei einer allfälligen Vermietung liegen dagegen nach wie vor beim Nutzniesser.
Im Gegensatz zum Verkauf, bei dem den Veräusserern ein – i. d. R. marktübliches – Entgelt zufliesst, erfolgt eine Schenkung oder ein Erbvorbezug ohne gleichwertige Gegenleistung. Diese Tatsache wirkt sich steuerlich und liquiditätsmässig sofort, hinsichtlich staatlicher Unterstützungsleistungen dagegen oft erst viele Jahre später aus. Zur steuerlichen Behandlung von Nutzniessung- und Wohnrechten siehe den Rächtzytig Beitrag vom Juli 2025.
Auswirkungen im Pflegefall
Reichen Einkommen und Renten nicht mehr zur Deckung der minimalen Lebenshaltungskosten, besteht grundsätzlich ein rechtlicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Dies wird namentlich dann aktuell, wenn eine Person pflegebedürftig wird und die entsprechenden Pflege- resp. Heimkosten nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen kann.
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird einerseits das tatsächlich vorhandene Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Das Vermögen – und damit namentlich eine Liegenschaft – wird dabei mit dem jeweiligen Verkehrswert eingesetzt. Daneben werden aber auch Vermögenswerte, auf die eine Person freiwillig und ohne entsprechende Gegenleistung verzichtet hat, unter gewissen Voraussetzungen weiterhin angerechnet. Diese gesetzliche Vorschrift soll verhindern, dass missbräuchlich auf Kosten der Versicherung Vermögen verschleudert werden kann.
Wird also das Eigenheim schenkungsweise (bzw. mit bloss untergeordneter Gegenleistung) auf die Nachkommen übertragen, liegt ein solcher freiwilliger Vermögensverzicht vor. In welchem Umfang dieser bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt wird, hängt massgebend vom Zeitpunkt der Schenkung ab. Entgegen der nach wie vor verbreiteten Annahme ist die Schenkung zwar nicht nach 10 Jahren verjährt, so dass diese auch Jahre später noch Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen haben kann. Immerhin reduziert sich aber das anrechenbare Verzichtsvermögen mit jedem verstrichenen Jahr seit der Schenkung. Je früher die Übertragung auf die Nachkommen erfolgt, desto kleiner ist folglich das im Zeitpunkt der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufzurechnende Verzichtsvermögen.
Berechnung des Verzichtsvermögens
Das in die Berechnung der Ergänzungsleistungen miteinbezogene Verzichtsvermögen hängt nebst dem Zeitpunkt der Schenkung vom amtlichen Wert der Liegenschaft und von den allenfalls erbrachten (untergeordneten) Gegenleistungen ab.
Ausgangspunkt bildet 125% des amtlichen Werts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Schenkung. Davon können sämtliche Gegenleistungen wie eine übernommene Hypothekarschuld oder der Kapitalwert einer vorbehaltenen Nutzniessung in Abzug gebracht werden. Das somit errechnete Verzichtsvermögen nimmt sodann ab dem zweiten Jahr nach der Schenkung um jährlich CHF 10’000.00 ab. Je nach Höhe des errechneten Verzichtsvermögens kann es also durchaus vorkommen, dass im Einzelfall im Zeitpunkt der Anspruchsberechnung keine Aufrechnung mehr erfolgt.
Berechnungsbeispiel:
Annahme: Schenkung im Jahr 2026
Amtlicher Wert: CHF 600’000.00
Hypothek: CHF 400’000.00
Kapitalwert Nutzniessung: CHF 150’000.00
Verzichtsvermögen bei Schenkung: (600’000.00 x 125%) – 400’000.00 – 150’000.00 = CHF 200’000.00
Aufrechnung bei Antragstellung: Zwei Jahre nach erfolgter Schenkung, d. h. im Jahr 2028, werden noch CHF 190’000.00 aufgerechnet. 10 Jahre nach erfolgter Schenkung, d. h. im Jahr 2036, beträgt das Verzichtsvermögen noch CHF 110’000.00, usw. Nach 21 Jahren, d. h. ab dem Jahr 2047, kann aus der im Jahr 2026 erfolgten Schenkung schliesslich nichts mehr aufgerechnet werden.
Fazit
Obschon Eigenheimbesitzer mit einer unentgeltlichen Entäusserung ihrer Liegenschaft nicht unbesehen einen Anspruch auf staatliche Unterstützung zur Bewältigung künftiger Pflegekosten erwirken können, erweist sich eine frühzeitige schenkungsweise Übertragung auf die Nachkommen doch in den meisten Fällen als sinnvoll.
Nicht nur wird die Liegenschaft bloss mit 125 % des amtlichen Werts und unter Abzug des Kapitalwerts der regelmässig vorbehaltenen Nutzniessung in die Berechnung der Ergänzungsleistungen miteinbezogen. Vielmehr noch reduziert sich dieses anrechenbare (Verzichts-)Vermögen nach Übertragung jährlich.
Befindet sich die Liegenschaft dagegen noch im Eigentum der antragstellenden Person oder wurde sie zum Verkehrswert verkauft, wird bei der Anspruchsberechnung der volle, stets höhere Verkehrswert berücksichtigt, woraus in jedem Fall ein höheres anrechenbares Vermögen resultiert. Je früher sich die Eigenheimbesitzer also mit der Übertragung ihrer Liegenschaft befassen, desto mehr profitieren sie von dieser doppelten Einsparung.
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