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NEWSLETTER November 2017

Erbrecht

Fallstricke bei Schenkungen: Kann ich zu Lebzeiten frei über mein Vermögen verfügen?

Celine Krebs, MLaw, Rechtsanwältin, Notarin

Grundsätzlich gilt, dass man zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen darf. Man ist demnach nicht verpflichtet seinen Erben irgendwelche Vermögenswerte zu hinterlassen. Sind pflichtteilsgeschützte Erben vorhanden (Kinder, Ehegatte, Eltern) gilt dieser Grundsatz indes nicht absolut. Insbesondere bei Schenkungen ist Vorsicht geboten.

Finanzierung des Lebensunterhalts im Alter

Eine lebzeitige Schenkung kann Auswirkungen auf staatliche Unterstützung durch Ergänzungsleistungen haben, da Schenkungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Vermögensverzicht aufgerechnet werden. Dieser Vermögensverzicht vermindert sich ab dem 2. Jahr seit der Schenkung um jährlich CHF 10‘000.00. Dies kann dazu führen, dass im Alter zu wenig liquide Mittel vorhanden sind oder Einnahmequellen (bspw. Mieteinnahmen) fehlen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Ausgleichsfolgen und Herabsetzung

Schenkungen (mit Ausnahme von Gelegenheitsgeschenken) welche 5 Jahre vor dem Tod ausgerichtet wurden, können von pflichtteilsgeschützten Erben angefochten werden, wenn diese deren Pflichtteil verletzen (Herabsetzung). Auch lebzeitige Zuwendungen an den Erbteil (Erbvorempfänge) und Schenkungen an Nachkommen sind bzw. können ausgleichungspflichtig sein oder der Herabsetzung unterliegen.

Insbesondere Schenkungen an den Ehegatten können aufgrund des Herabsetzungsanspruchs in extremis dazu führen, dass der überlebende Ehegatte wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er es im Erbfall, ohne lebzeitige Schenkung, gewesen wäre. Dies weil allfällige güterrechtliche Ansprüche des beschenkten Ehegatten am geschenkten Gegenstand gänzlich ausgeblendet werden und die gesamte Schenkung der vollständigen erbrechtlichen Hinzurechnung unterliegen kann.

Errichtung einer Stiftung

Die Errichtung einer Stiftung wird vom Gesetz den Schenkungen gleichgestellt. Auch sie kann somit der Herabsetzung unterliegen. Für die Anfechtung selbst und ihre Voraussetzungen gelten dabei die allgemeinen Bestimmungen des Erb- und Ehegüterrechts.

Empfehlung von Häusermann + Partner: Sind pflichtteilsgeschützte Erben vorhanden und möchte man lebzeitig über einen Teil seines Vermögens unentgeltlich verfügen, sind verschiedene Punkte zu beachten. Wir beraten und  begleiten Sie hierbei gerne, um sowohl den Schenkenden wie auch den Beschenkten später keinem unnötigen finanziellen Risiko aussetzen.

 

Nachfolgeplanung

Der Vorsorgeauftrag für den Unternehmer

Christoph Brügger, MLaw, Notar, Betriebsökonom FH

Mit der Revision des Erwachsenenschutzrechtes steht seit Anfang 2013 das Instrument des Vorsorgeauftrags als individuelles Mittel der Selbstbestimmung zur Verfügung. Für den Fall eines Unfalls oder einer Krankheit mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit kann die persönliche Versorgung individuell und verbindlich geregelt werden. Wie sieht es mit der Versorgung in geschäftlichen Angelegenheiten aus?

Mit dem in Art. 360 ff. ZGB verankerte Vorsorgeauftrag kann jede handlungsfähige Person für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit verbindlich festlegen, wer in welchem Umfang für ihre Betreuung und Pflege (Personensorge), die Verwaltung ihres Vermögens (Vermögenssorge) und ihre rechtliche Vertretung zuständig ist. Zusätzlich können die Auftraggeberin und der Auftraggeber Weisungen erteilen, wie diese Aufgaben erfüllt werden sollen.

Die Erfahrungen bei der Beratung und Abschluss eines Vorsorgeauftrags bestätigen das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, das Instrument des Vorsorgeauftrags erfreut sich grosser Beliebtheit. Allerdings fällt auf, dass in erster Linie die Personensorge sowie die privaten Angelegenheiten im Mittelpunkt des Interesses stehen. Für einen Unternehmer, sei es als selbständig Erwerbender oder Inhaber einer juristischen Person, bietet der Vorsorgeauftrag jedoch auch die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das eigene Unternehmen im Falle des Schicksalsschlags und damit des zeitlich nicht abschätzbaren Ausfalls aus der Führung der eigenen Unternehmung zu reduzieren.

Mit einer vorausschauenden Regelung der Vermögenssorge stellt die Auftrag gebende Person den operativen Betrieb ihrer Unternehmung sicher, indem ausgewählte Personen mit der Vertretung der Unternehmerinteressen betraut werden. Die Angehörigen werden damit von der Verpflichtung entbunden, sich zusätzlich zur persönlichen Betreuung mit unternehmerischen Fragestellungen zu befassen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erarbeitung und beim Abschluss eines Vorsorgeauftrags, welcher die spezifischen Bedürfnisse der Vermögenssorge für Ihre Unternehmung berücksichtigt.

 

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