NEWSLETTER Januar 2021

Neuerungen im Team von Häusermann + Partner in Burgdorf und Bern

Wir freuen uns sehr, Maxi Müller, Notarin in Bern, Mathias L. Zürcher, Rechtsanwalt in Bern sowie Andreas Gubler, Notar in Burgdorf, als neuste Verstärkungen unseres juristischen Teams begrüssen zu dürfen.

Mit Maxi Müller konnten wir eine junge Notarin für unser Team engagieren. Sie schloss ihr Rechtsstudium an der Universität Bern im Dezember 2017 ab, bevor sie während fast zwei Jahren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie darüber hinaus bei Häusermann + Partner arbeitete. Seit Januar 2021 steht sie unseren Klientinnen und Klienten in sämtlichen notariellen Dienstleistungen zur Verfügung.

Mathias L. Zürcher schloss sein Studium im Jahr 2011 ab. Nach diversen Praktika bei Gericht, Regierungsstatthalteramt und einer Anwaltskanzlei wurde er im April 2014 zum Rechtsanwalt patentiert. Mittlerweile hat er rund sieben Jahre Berufserfahrung, welche er als Rechtsanwalt in einem bernischen Anwalts- und Notariatsbüro gesammelt hat. Mathias L. Zürcher steht unseren Klientinnen und Klienten als Rechtsanwalt insbesondere im öffentlichen Recht (wie Baurecht, Enteignungsrecht, Vergaberecht, Personalrecht, Stimmrecht), Kauf- und Werkvertragsrecht sowie dem Strassenverkehrsrecht zur Verfügung.

Mit Andreas Gubler stösst ein weiterer ehemaliger Notariatspraktikant von Häusermann + Partner zu unserem Juristen-Team. Nach Abschluss seines Jurastudiums an der Universität Bern im Januar 2017 hat er einen grossen Teil seiner Praktikumszeit bereits bei Häusermann + Partner verbracht und verstärkt nach dem erfolgreichen Abschluss der Notariatsprüfungen seit Dezember 2020 unser Team in Burgdorf. Andreas Gubler steht Ihnen als Notar insbesondere in den Bereichen Ehe- und Erbrecht, Sachenrecht und Gesellschaftsrecht zur Verfügung.

Aufgrund des Eintritts von Andreas Gubler unterstützt Simon Hänni, Rechtsanwalt und Notar, künftig unsere Klienten und Klientinnen in Fraubrunnen. Cornelia Gfeller, Rechtsanwältin, Notarin und Fachanwältin SAV Bau- und Immobilienrecht wird ausserdem neu vorwiegende in Bern tätig sein.

Wichtige Gesetzesänderungen 2021

ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT

Wer ab dem 01. Januar 2021 Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Vaterschaftsurlaub kann innert sechs Monaten nach der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden. Den Arbeitgebern ist es untersagt, im Gegenzug das Ferienguthaben zu kürzen. Für die zehn arbeitsfreien Tage bekommen die Väter 14 Taggelder in der Höhe von 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens. Im Maximum sind es CHF 196.00 pro Tag.

Ab 01. Januar 2021 haben Arbeitnehmende für die Betreuung von Familienmitgliedern oder Lebenspartnern mit gesundheitlicher Beeinträchtigung neu Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens drei Tagen pro Ereignis. Dabei muss ein entsprechendes Arztzeugnis vorliegen. Innerhalb eines Jahres dürfen Arbeitnehmende für mehrere Krankheitsfälle in der Familie maximal zehn Tage Betreuungsurlaub einziehen; während dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter. Für die Betreuung der eigenen schwer kranken Kinder treten am 01. Juli 2021 weitere Bestimmungen in Kraft.

ÄNDERUNGEN BEI DEN ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Per 01. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Kraft getreten (ELG). Gemäss revidiertem ELG erhalten Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen höhere Beiträge an die Wohnungsmiete. Ausserdem wurden neue Nebenkosten- und Heizungspauschalen festgesetzt. Weiter werden bei den Ausgaben die effektiven Krankenversicherungsprämien sowie die tatsächlich in Rechnung gestellte Heimtaxe berücksichtigt. Umgekehrt wird das Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen stärker berücksichtigt (Einführung einer Eintrittsschwelle und Rückerstattungspflicht; Senkung der Vermögensfreibeträge).

Zentral ist die Einführung der Rückerstattungspflicht für Erben: Gemäss ELG müssen rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers von den Erben aus dem Nachlass zurückerstattet werden. Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von CHF 40’000.00 übersteigt. Diese Rückerstattungspflicht gilt jedoch nur für Ergänzungsleistungen, welche die verstorbene Person ab 2021 bezogen hat.

ÄNDERUNGEN IM ENTEIGNUNGSRECHT

Das bisherige Enteignungsgesetz sah ein eigenständiges Enteignungsverfahren vor. Die meisten Enteignungen finden heute jedoch im Zusammenhang mit Projekten statt, für die ein koordiniertes Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht notwendig ist. Mit dem neuen, ab 01. Januar 2021 geltenden Enteignungsgesetz des Bundes wird dieser Entwicklung Rechnung getragen und insbesondere die Verfahrensvorschriften angepasst. Ausserdem wird die Organisation und Struktur der eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) angepasst und vereinfacht. Weiter wollte das Parlament sicherstellen, dass landwirtschaftlich genutzter Boden nicht „zu günstig“ enteignet wird und hat die Entschädigung für Kulturland auf das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht festgelegt.

ÄNDERUNGEN IM STRASSENVERKEHRSRECHT

Per 01. Januar 2021 gilt im Strassenverkehr neu: Bei Staus, stockendem Verkehr oder einem Unfall darf an den auf der linken Spur fahrenden Autos rechts vorbeigefahren werden. Rechtsüberholen und wieder Einschwenken bleibt indes nach wie vor verboten. Neu besteht auch die Pflicht, im Falle eines Staus eine Rettungsgasse zu bilden. Wer bei einem Unfall keine Rettungsgasse bildet, kann zukünftig gebüsst werden. Gleiches gilt für das Reisverschlusssystem: Wer bei einem Fahrstreifenabbau oder bei der Autobahnauffahrt nicht für mindestens ein Fahrzeug Platz lässt, kann gebüsst werden.

Velo- und Mofafahrern wird gestattet, bei entsprechender Signalisation auch bei Rotlicht rechts abzubiegen. Neu dürfen zudem Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benützen, wenn kein Velostreifen vorhanden ist.

Bei Fragen rund um die in Kraft getretenen Änderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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