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NEWSLETTER Februar 2020

 

Reform der Ergänzungsleistungen (EL)

Natalie Siegenthaler, Rechtsanwältin & Notarin
Andreas Gubler, MLaw

Ergänzungsleistungen (EL) sollen die Existenz von Personen sichern, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können.

Um das Leistungsniveau der EL trotz der steigenden Lebenserwartung und des zunehmenden Pflegebedarfs sowie der damit verbundenen Zunahme der Anzahl an Bezüger und jährlichen Ausgaben zu erhalten, war eine Reform nötig.

Die EL berechnen sich aufgrund der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben (Wohn- und Verpflegungskosten, medizinische Versorgung etc.) und den anrechenbaren Einnahmen (AHV/IV-Renten, Erwerbseinkommen, Vermögen etc.).

Mit der Reform wird bei den anrechenbaren Einnahmen das Vermögen stärker berücksichtigt: Künftig haben grundsätzlich nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100’000.00 Anspruch auf EL und die Freigrenzen werden teilweise reduziert.

Daneben wird der sogenannte „Vermögensverzicht“ ausgedehnt: Vermögen, auf das eine Person freiwillig und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet (z.B. unentgeltliche Abtretung der Liegenschaft an die Nachkommen), wird bereits heute bei der Berechnung des EL-Anspruchs miteinbezogen. Neu wird zudem auch ein übermässiger Vermögensverbrauch berücksichtigt. Zulässig ist ein jährlicher Verbrauch von maximal 10% des eigenen Vermögens. Verbraucht eine Person mehr, gilt der übersteigende Betrag künftig ebenfalls als anrechenbares Verzichtsvermögen. Ausgaben aus wichtigem Grund werden bei der Berechnung des Verbrauchs jedoch nicht mitgezählt (z.B. Ausgaben für den Werterhalt des Eigenheims, Zahnarztkosten etc.).

Zudem wird künftig das Erwerbseinkommen des Ehegatten stärker berücksichtigt.

Die Reform führt aber auch auf der Seite der anerkannten Ausgaben zu Änderungen.

Diese betreffen unter anderem die Anhebung der Mietzinsmaxima, Neben- und Heizkostenpauschalen, Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenversicherungsprämien und der tatsächlich in Rechnung gestellten Heimtaxe oder die anrechenbaren Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern.

Schliesslich bringt die Reform eine Senkung des EL-Mindestbetrags.

Führen diese Änderungen bei Bezügerinnen und Bezügern zu einer EL-Kürzung, gelten die Massnahmen frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Reform. Führen sie hingegen zu einer EL-Erhöhung, gelten sie bereits ab dem 1. Januar 2021.

Als weitere Massnahme wird eine Rückerstattungspflicht für in den letzten 10 Jahren vor dem Tod bezogene EL eingeführt. Die Rückerstattung erfolgt aus dem Nachlass der verstorbenen EL-Bezügerin oder des verstorbenen EL-Bezügers, jedoch nur von demjenigen Teil, der den Betrag von CHF 40’000.00 übersteigt (Freigrenze).

Besteht demnach der Nachlass nur aus einer Liegenschaft, muss diese unter Umständen veräussert werden, um die bezogenen EL zurückzahlen zu können. Ob dies durch eine bereits lebzeitige Übertragung der Liegenschaft an die Erben vermieden werden kann, ist unklar und werden die Gerichte beurteilen müssen.

In jedem Fall aber kann eine lebzeitige Abtretung von Vermögen, die als Vermögensverzicht zu qualifizieren ist, zu einer Minderung des EL-Anspruchs führen.

Die Reform hat damit nicht nur Auswirkungen auf die Berechnung eines allfälligen EL-Anspruchs sondern insbesondere auf die Nachlassplanung: dabei sind sowohl die Interessen der EL beanspruchenden Person als auch jene ihrer Erben zu berücksichtigen gewichten.

Die Nachlassplanung wird sich künftig in diesem Spannungsfeld bewegen. Vermeiden Sie unliebsame Überraschungen und lassen Sie sich durch unsere Spezialisten beraten.

 

Verwandtenunterstützungspflicht – Wann kann eine Person unterstützungspflichtig sein?

Simon Hänni, Rechtsanwalt und Notar
Joanis Halter, MLaw

Die familienrechtliche Unterstützungspflicht (Verwandtenunterstützung) führt vermehrt zu Unsicherheiten. Häufig stellt sich die Frage einer möglichen Unterstützungspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern, wenn diese pflegebedürftig werden. Dieser Beitrag soll die Grundlagen darlegen und Unsicherheiten einer möglichen Unterstützungspflicht oder Unterstützungsberechtigung beseitigen.

Die familienrechtliche Unterstützungspflicht ist in den Artikeln 328 ff. ZGB geregelt. Art. 328 Abs. 1 ZGB sieht dabei vor, dass „wer in günstigen Verhältnissen lebt, […] verpflichtet [ist], Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.“

Das Gesetz beschränkt die gegenseitige Unterstützungspflicht auf die Unterstützung von Verwandten in auf- und absteigender Linie (Kind-Eltern-Grosseltern). Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt sind Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen.

Weiter sind gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB nur diejenigen Verwandten unterstützungspflichtig, die in günstigen Verhältnissen leben.

Eine Unterstützungspflicht kann ab folgenden steuerbaren Einkommen gegeben sein:

  • Alleinstehende: CHF 120’000.00
  • Verheiratete: CHF 180’000.00
  • Zuschlag pro Kind: CHF    20’000.00 (minderjährig oder in Ausbildung)

Eine Unterstützungspflicht kann zudem ab folgenden steuerbaren Vermögen gegeben sein:

  • Alleinstehende: CHF 250’000.00
  • Verheiratete: CHF 500’000.00
  • Zuschlag pro Kind: CHF    40’000.00 (minderjährig oder in Ausbildung)

Weiter stellt sich die Frage, wann eine Person unterstützungsberechtigt ist. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB muss sich die zu unterstützende Person in einer Notlage befinden. Dies ist der Fall, wenn sie sich den notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft erarbeiten kann und ihr auch keine Ersatzeinkommen aus Versicherungsleistungen (Kranken- oder Arbeitslosengeld, Invalidenrente usw.) zur Verfügung stehen.

Selbst wenn alle Voraussetzungen für eine Unterstützungspflicht gegeben sind, kann es sein, dass eine Unterstützungsleistung im konkreten Fall trotzdem nicht geschuldet ist, weil eine Unterstützung für den Pflichtigen nicht zumutbar wäre. Unbillig wäre es z.B. von Nachkommen Unterstützung für den Vater zu verlangen, der seine Familienpflichten grob vernachlässigte oder seine Angehörigen ständig mit Gewaltandrohung terrorisierte. Auch ein jahrelanger Kontaktabbruch kann die Unterstützungspflicht in Frage stellen.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in familienrechtlichen Angelegenheiten und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite.

 

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