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NEWSLETTER Januar 2020

 

Häusermann + Partner und Käsermann + Crespi schreiten gemeinsam in die Zukunft

Häusermann + Partner und das Notariat Käsermann + Crespi haben sich wie angekündigt per 1. Januar 2020 zusammengeschlossen und treten nun unter dem gemeinsamen Namen Häusermann + Partner auf.

Die bisherigen Standorte der Büros Käsermann + Crespi in Fraubrunnen und Koppigen werden weiterhin von Roger Käsermann geführt. Die Büros in Burgdorf wurden räumlich zusammengelegt und befinden sich nun in den bisherigen Räumlichkeiten von
Häusermann + Partner am Farbweg 11 in Burgdorf.

Wir freuen uns, Ihnen mit noch mehr Expertenwissen und Erfahrung in anspruchsvollen notariellen und juristischen Angelegenheiten zur Seite stehen zu dürfen. Eine Übersicht über alle Standorte und Ansprechpartner finden Sie unter www.haeusermann.ch.

 

Neuerungen

Wir freuen uns sehr, Roger Käsermann sowie Franco Crespi, zwei erfahrene Notare mit langjähriger Berufspraxis, im juristischen Team von Häusermann + Partner begrüssen zu dürfen.

Roger Käsermann studierte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern und wurde im Jahr 1990 zum Notar des Kantons Bern patentiert. Über 28 Jahre arbeitete er als selbständiger Notar mit eigenen Büros in Fraubrunnen, Koppigen und Burgdorf, zuletzt unter der Firma Käsermann + Crespi. Seit Januar 2020 ist er als Notar bei Häusermann + Partner tätig und leitet die Geschäftsstellen in Fraubrunnen und Koppigen.

Franco Crespi studierte ebenfalls an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern und wurde im Jahr 2012 zum Notar des Kantons Bern patentiert. Nach seiner Patentierung arbeitete er als Notar im Notariat Käsermann + Crespi. Seit Januar 2020 ist er nun als Notar bei Häusermann + Partner tätig.

Roger Käsermann und Franco Crespi stehen unseren Klientinnen und Klienten gerne in sämtlichen notariellen Dienstleistungen zur Verfügung.

 

Über die Gültigkeit eines Konkurrenzverbots im Arbeitsvertrag

Corina Ingold, Rechtsanwältin
Joanis Halter, MLaw

Im Bundesgerichtsentscheid 4A_210/2018 vom 2. April 2019 geht es um die Frage, ob ein Konkurrenzverbot, das “jede konkurrenzierende Tätigkeit” verbietet, gültig ist.

Die Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis und nahm sodann eine ähnliche Tätigkeit bei einem anderen Gastronomieunternehmen auf. Gemäss der Konkurrenzverbotsklausel in ihrem alten Arbeitsvertrag ist sie verpflichtet, “nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jede konkurrenzierende Tätigkeit zu unterlassen, d.h. weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit der Firma im Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen […]”.

Ein solches Konkurrenzverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich möglich. Es muss zu seiner Gültigkeit folgende Voraussetzungen erfüllen (vgl. Art. 340 f. OR):

•     es muss schriftlich vereinbart worden sein;

•     es muss in zeitlichem, örtlichem und sachlichem Umfang bestimmt sein bzw. durch Auslegung bestimmt werden können;

•     es darf nur eine konkurrenzierende Tätigkeit verboten werden;

•     der Arbeitnehmer muss beim (ehemaligen) Arbeitgeber Einblick in den Kundenkreis oder die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse erhalten haben und den Arbeitgeber durch die Verwendung dieser Kenntnisse erheblich schädigen können;

•     es zielt nicht allein auf eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ab.

Nach der Rechtsprechung ist zunächst die Gültigkeit des Konkurrenzverbotes zu prüfen. Führt ein gültig vereinbartes Konkurrenzverbot zu einer übermässigen Bindung des Arbeitnehmers, kann dieses zudem vom Gericht im Sinne von Art. 340a Abs. 2 OR eingeschränkt werden.

Es stellte sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die Formulierung “jede konkurrenzierende Tätigkeit” genügend konkret und der sachliche Umfang genügend bestimmt sind.

Gemäss Bundesgericht ist im Hinblick auf die zwingende Begrenzung des Konkurrenzverbots und des damit verbundenen Arbeitnehmerschutzes nicht ersichtlich, inwiefern es unzulässig sein sollte, “jede konkurrenzierende Tätigkeit” zu verbieten. Da das Konkurrenzverbot nicht jede Tätigkeit untersagt, sondern nur eine konkurrenzierende, reicht das Verbot nicht über den effektiven Geschäftsbereich hinaus. So liegt Konkurrenz in diesem Sinne nur vor, wenn beide Unternehmen dem mindestens teilweise gleichen Kundenkreis gleichartige und folglich unmittelbar das gleiche Bedürfnis befriedigende Leistungen anbieten.

In diesem Sinne kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das vorliegende Konkurrenzverbot zulässig ist. Die sachliche Beschränkung des Konkurrenzverbots auf “jede konkurrenzierende Tätigkeit” ist demnach genügend.

Weiter hatte sich im vorliegenden Fall das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die ehemalige Arbeitnehmerin überhaupt Einblick in den Kundenkreis sowie in die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gehabt hatte.

Das Bundesgericht führte dazu aus, dass der Einblick in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse spezifische technische, organisatorische oder finanzielle Fragen betreffen müsse. Kenntnisse, die bei jedem Unternehmen in derselben Branche erworben werden können, genügen nicht. Mit Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall stellte das Bundesgericht sodann fest, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Anstellung im Marketing mit Einsatz in der “Planung, Umsetzung und Kontrolle von Unternehmensaktivitäten” nicht gezwungenermassen Einblick in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gehabt hätte. Vielmehr sei anzunehmen, dass die Arbeitnehmerin sich diese Kenntnisse auch in jedem anderen in derselben Branche tätigen Unternehmen hätte aneignen könne und dass diese Kenntnisse unter die Berufserfahrung der ehemaligen Arbeitnehmerin fallen, womit dieses Wissen Teil ihrer Persönlichkeit wurde.

Obwohl das Konkurrenzverbot demnach in sachlicher Hinsicht genügend beschränkt worden war (auf jede konkurrenzierende Tätigkeit), verneinte das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Gültigkeit des Konkurrenzverbots, da die ehemalige Arbeitnehmerin keinen Einblick in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gehabt hatte.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite.

 

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen und weitere automatische Aufzeichnungen

Anna-Lynn Fromer, Rechtsanwältin
Joanis Halter, MLaw

Im Bundesgerichtsentscheid 6B_1188/ 2018 vom 26. September 2019 hat das Bundesgericht erstmals zur Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Strafverfahren Stellung genommen.

Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte A. der mehrfachen, teilweise groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Vor Bundesgericht rügte A., die ihr vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen seien von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Diese Videoaufnahmen seien somit rechtswidrig erstellt worden und damit als Beweismittel im Strafverfahren unverwertbar.

Das Bundesgericht hatte demnach zu entscheiden, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel für eine Verkehrsregelverletzung zugelassen sind.

Es führt dazu aus, dass die Strafprozessordnung Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise hat. Es sei allerdings nicht klar, wieweit die Beweisverbote auch gelten, wenn Privatpersonen und nicht die staatlichen Behörden Beweise sammeln. Staatlich erhobene Beweise dürfen nämlich dann nicht verwertet werden, wenn die Behörde diese in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass für den Beschuldigten jedoch unerheblich sei, von wem die Beweise erhoben wurden. Es erscheine deshalb angemessen, auch bei Beweisen, die durch Private erlangt wurden, den gleichen Massstab anzulegen.

In der Folge führte das Bundesgericht aus, dass das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf welchen Personen oder Autokennzeichen erkennbar sind, für diese Personen erkennbar sein müssen, ansonsten solche Aufnahmen eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Da die Videoaufnahme aus einem Fahrzeug nicht ohne weiteres für andere Verkehrsteilnehmer erkennbar sei, stelle dies eine Persönlichkeitsverletzung dar und sei somit widerrechtlich sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse vorläge.

In Bezug auf Beweismittel, die von den Strafverfolgungsbehörden rechtswidrig erhoben wurden, nimmt die Strafprozessordnung die Interessenabwägung selbst vor, indem in Art. 141 Abs. 2 StPO festgehalten wird, dass rechtswidrig erlangte Beweise nur hinsichtlich schweren Straftaten verwertet werden dürfen. Da für Private der gleichen Massstab anzulegen ist, gilt diese Bestimmung auch im vorliegenden Fall.

Die Videoaufzeichnung erfolgte demnach rechtswidrig. Das Verhalten der beschuldigten Person wurde dabei als einfache und teils als grobe Verkehrsregelverletzung qualifiziert, wobei es sich um Übertretungen und Vergehen, also nicht um schwere Straftaten im Sinne der Strafprozessordnung handelte. Da für privat erlangte Beweise der gleiche Massstab gilt, dürfen gemäss Strafprozessordnung die Videoaufnahme nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden, nicht aber für die vorliegenden Übertretungen und Vergehen. Deshalb fällt die Interessenabwägung gegen eine Verwertung der Aufnahme als Beweis aus.

Das Bundesgericht hat demzufolge die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

In einem weiteren Bundesgerichtsentscheid (Urteil 6B_908/2018 vom 7. Oktober 2019) hatte das Bundesgericht erneut einen ähnlichen Fall zu beurteilen, wobei es diesmal um rechtswidrig erhobene Beweise durch die Polizei, also durch eine Behörde und nicht durch Private, ging. Auch hier kam das Bundesgericht zum selben Schluss: Durch die systematische Überwachung mittels eines Geräts zur “automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung” wurde gegen die Privatsphäre verstossen. Für den Einsatz solcher Überwachungsmassnahme bedarf es einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Eine solche hat im zu beurteilenden Fall nicht vorgelegen. Die Aufzeichnung stellt deshalb ein rechtswidrig erhobenes Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar. Da es im zu beurteilenden Fall ebenfalls nicht um eine schwere Straftat ging, waren auch die durch das Gerät zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erhobenen Beweismittel im Strafverfahren nicht verwertbar.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in strassenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten.

 

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