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NEWSLETTER März 2020

 

Coronavirus – ausgewählte Praxisfragen aus rechtlicher Sicht

Anna Pulfer, Rechtsanwältin 
Corina Ingold, Rechtsanwältin 

Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Einschränkungen stellen Unternehmen und Privatpersonen vor riesige Herausforderungen. Aus aktuellem Anlass nachfolgend einige FAQ’s.

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden.

In einer Sitzung von 18. März 2020, hat der Bundesrat einen so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren. Der Rechtsstillstand gilt vom 19. März 2020 um 7 Uhr bis am 4. April Mitternacht. Direkt im Anschluss beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien. Diese haben die gleichen Wirkungen und dauern bis am 19. April 2020.

Während dieses Rechtsstillstands dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern keine Betreibungsurkunden (wie bspw. Zahlungsbefehle) zugestellt werden.

Muss ich abgeschlossene Verträge weiterhin einhalten (bspw. Leistungs- und Lieferpflichten)?

Ja, die Covid-19-Verordnungen des Bundesrates haben darauf grundsätzlich keinen Einfluss. Das allgemeine Vertragsrecht gemäss OR gilt. Es tritt kein Rechtsstillstand ein, Fristen laufen weiter.

Was muss ich als Arbeitgeber vorkehren, wenn der Bundesrat die Situation als besonders oder ausserordentlich einstuft?

Arbeitgeber sind in so einem Fall angehalten, Schutzmassnahmen zu treffen und einen Pandemieplan auszuarbeiten. Die Angestellten sind angemessen zu schützen. Der Pandemieplan ist auf der Website des BAG aufgeschaltet.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer angeordnete vorübergehende Reduktion des vertraglichen Arbeitspensums. Durch die von der ALV bezahlte Kurzarbeitsentschädigung wird der anrechenbare Arbeitsausfall angemessen entschädigt.

Im Kanton Bern muss die Kurzarbeit vom Amt für Arbeitslosenversicherung bewilligt werden.

Grundsätzlich können sowohl Arbeitsausfälle entschädigt werden, die aufgrund behördlicher Massnahmen oder anderer, nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände entstehen, als auch solche, die auf wirtschaftlicher Gründe (bspw. Nachfragerückgang) zurück zu führen sind.

In beiden Fällen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

–     Ungekündigtes Arbeitsverhältnis;
–     Voraussichtlich vorübergehender Arbeitsausfall und es kann erwartet werden, dass durch die Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten werden kann;
–     Kontrollierbare Arbeitszeit;
–     Mindestens 10% Reduktion des Arbeitspensums;
–     Der Arbeitsausfall darf nicht durch Umstände verursacht sein, die zum normalen Betriebsrisiko gehören;
–     Der Arbeitsausfall muss auf behördliche Massnahmen, andere, nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände oder wirtschaftliche Gründe (aktuell: auf das Auftreten des Coronavirus) zurückzuführen sein.

Kann ich als Arbeitgeber Zwangsferien anordnen, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzufedern?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei der Bestimmung des Ferienzeitpunkts die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Anstatt Ferien zu individuellen Zeitpunkten zu gewähren, kann der Arbeitgeber Betriebsferien vorsehen. Finden diese zu einem ausserordentlichen Zeitpunkt statt, spricht man von Zwangsferien. Diese dienen dem Zweck, eine flaue Auftragslage zu überbrücken. Da in so einem Fall die Interessen des Arbeitgebers überwiegen, müssen sie von den Arbeitnehmern akzeptiert werden, sofern das Unternehmen sonst in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Da Zwangsferien somit auf ein dringliches betriebliches Bedürfnis zurückgehen und unvorhersehbar waren, müssen sie auch kurzfristig und somit ohne Beachtung der üblichen Ferienankündigungsfrist angeordnet werden können.

Sofern Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Neuerungen im Team von Häusermann + Partner in Bern

Wir freuen uns sehr Anna Pulfer, Rechtsanwältin, in unserem juristischen Team begrüssen zu dürfen.

Mit Anna Pulfer konnten wir eine junge Anwältin in unser Team aufnehmen. Sie schloss ihr Rechtsstudium an der Universität Bern im Januar 2017 ab und absolvierte im Rahmen ihrer Ausbildung einen Grossteil ihres Praktikums bereits bei uns. Seit März 2020 steht sie unseren Klientinnen und Klienten in sämtlichen anwaltlichen Angelegenheiten zur Seite.

 

Mehrwertabgabe: Neue Bestimmungen seit dem 1. März 2020

Corina Ingold, Rechtsanwältin

Am 1. März 2020 sind im Kanton Bern die teilrevidierten Bestimmungen zur Mehrwertabgabe in Kraft getreten. Mit diesen wird der Handlungsspielraum der Gemeinden erweitert und das Ver-fahren angepasst:

  • Freigrenze von CHF 20‘000.00 gilt nur noch für Einzonungen. Bei Um- und Aufzonungen können die Gemeinden andere Freigrenze/Freibetrag festlegen.
  • Gemeinden können die Höhe der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen frei im Reglement regeln (bisherige Bandbreite von 20-40% aufgehoben).
  • Fälligkeit der Mehrwertabgabe bei Realisierung des Mehrwerts durch Überbauung oder Veräusserung gilt nur noch bei Einzonungen zwingend. Bei Um- und Aufzonungen können die Gemeinden die Fälligkeit anders regeln.
  • Die Grundeigentümer werden zum Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage über die zu erwartende Mehrwertabgabe informiert (kein Verfügungsentwurf).
  • Die Mehrwertabgabe unterliegt bis zu ihrer Fälligkeit der Teuerung (gem. Landesindexes der Konsumentenpreise).
  • Präzisierend wird festgehalten, dass vom geschätzten Mehrwert und der erhobenen Mehrwertabgabe grundsätzlich keine Abzüge zugelassen werden.
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Gerne unterstützen und beraten wir Sie mit unserer langjährigen Erfahrung bei Fragen zur Mehrwertabgabe. Weitere Informationen zur Gesetzesänderung so-wie zur Mehrwertabgabe im Allgemeinen finden Sie auch auf unserer Webseite
www.mehrwertabgabe.com

 

Den ganzen Newsletter finden Sie hier als PDF.


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