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NEWSLETTER November 2019

 

Das Ende der Inhaberaktien sowie Änderungen im Bereich der Meldepflichten

Michelle Oswald, Notarin
Thomas J. Wenger, Notar

Am 1. November 2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke in Kraft getreten. Durch diese Inkraftsetzung besteht nun für eine Vielzahl von Gesellschaften Handlungsbedarf.

1.      Abschaffung der Inhaberaktien – was ist zu tun?

Seit dem 1. November 2019 sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn die Aktiengesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes (BEG, SR 957.1) ausgestaltet hat (Art. 622 Abs. 1bis OR). Ausserhalb dieser genannten Ausnahmen sind Inhaberaktien nicht mehr zulässig, wobei dies nicht nur hinsichtlich der Neuausgabe von Inhaberaktien, sondern auch für bereits ausgegebene Inhaberaktien gilt.

Über 50’000 Schweizer Aktiengesellschaften haben Inhaberaktien ausgegeben, wobei nur eine Minderheit davon ihre Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder ihre Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet hat. Es sind somit viele Gesellschaften von der Abschaffung der Inhaberaktien betroffen. Welche Handlungspflichten nun bestehen, wird nachfolgend erläutert.

1.1.      Eintragung von Ausnahmefällen

Vor dem 1. November 2019 gegründete Gesellschaften, die ihre Inhaberaktien behalten wollen und dazu befugt sind, müssen vom Handelsregister die Eintragung verlangen, dass die Beteiligungspapiere börsenkotiert oder als Bucheffekten ausgestaltet sind. Diese Eintragung muss bis zum 30. April 2021 verlangt werden.

1.2.      Umwandlung von Gesetzes wegen

Am 1. Mai 2021 werden Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Einerseits gilt dies in Bezug auf Inhaberaktien von Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind. Andererseits aber auch für Inhaberaktien von Gesellschaften, die zwar unter einen Ausnahmefall fallen, es jedoch versäumt haben, beim Handelsregisteramt eine entsprechende Eintragung zu verlangen.

Die Umwandlung der Inhaber- in Namenaktien gilt gegenüber jeder Person, unabhängig von allenfalls anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereintragungen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht.

1.3.      Anpassung der Statuten

Aktiengesellschaften, deren Inhaberaktien von Gesetzes wegen umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung ihre Statuten an die Umwandlung anpassen.

Unterlässt die Gesellschaft die Anpassung der Statuten, so weist das Handelsregisteramt jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statutenänderung in das Handelsregister zurück. Eine Abweisung erfolgt solange, bis die erforderlichen Anpassungen vorgenommen wurden.

1.4.      Aktualisierung des Aktienbuchs

Aktionäre, die nach bisherigem Recht ihre Meldepflicht erfüllt haben, werden unmittelbar nach der Umwandlung der Inhaber- in Namenaktien vom Verwaltungsrat ins Aktienbuch eingetragen. Bei Aktionären, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, macht der Verwaltungsrat einen entsprechenden Vermerk im Aktienbuch. Die mit diesen Aktien verbundenen Mitgliedschaftsrechte ruhen, die Vermögensrechte verwirken.

1.5.      Nachholung der Meldung

Für Aktionäre, welche ihrer Meldepflicht bis zum 30. April 2021 nicht nachkommen und deren Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden, wird der Weg beschwerlicher. Sie müssen – mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft – ihre Eintragung in das Aktienbuch beim zuständigen Gericht beantragen. Die Eintragung im Aktienbuch muss dabei innerhalb einer Frist von fünf Jahren, d.h. bis spätestens am 31. Oktober 2024, gerichtlich verlangt werden.

Lässt der Aktionär die Fünfjahresfrist ungenutzt verstreichen, so werden dessen Aktien am 1. November 2024 von Gesetzes wegen nichtig. Der Aktionär verliert alle mit den Aktien verbundenen Rechte und die Aktien werden durch eigene, von der Gesellschaft gehaltene Aktien ersetzt. Trifft den Aktionär kein Verschulden dafür, dass die Aktien am 1. November 2024 nichtig geworden sind, so kann er innerhalb von 10 Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Er hat dabei seine Aktionärseigenschaft sowie seine Schuldlosigkeit nachzuweisen. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt.

1.6.      Empfehlung

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen empfehlen wir den Gesellschaften ihre Handlungsoptionen spätestens innert Jahresfrist zu prüfen. Gesellschaften mit Inhaberaktien müssen prüfen, ob sie diese nach neuem Recht beibehalten dürfen. Kann ein Ausnahmefall bejaht werden, so ist diese Tatsache rechtzeitig im Handelsregister eintragen zu lassen. Liegt kein Ausnahmefall vor, können die betroffenen Gesellschaften entweder die Umwandlung in Namenaktien von Gesetzes wegen abwarten oder die Umwandlung vorzeitig und ohne Zeitdruck vornehmen. Aus Kostengründen empfehlen die Statutenanpassungen im Rahmen anderer Statutenänderungen vorzunehmen. Weiter kann die Gesellschaft auch prüfen, ob eine Kotierung an einer Börse oder die Ausgestaltung als Bucheffekten möglich ist, wobei diese beiden Optionen wohl nur in besonderen Fällen in Frage kommen werden. In jedem Fall sind die folgenden Eckdaten präsent zu halten:

–         1. November 2019: Beschränkung des Rechts zur Schaffung neuer Inhaberaktien.

–         1. Mai 2021: Automatische Umwandlung unzulässiger Inhaberaktien in Namenaktien. Beschränkung von Statutenänderungen; Aktualisierung des Aktienbuchs; Nachholen der Meldepflicht; Ruhen der Mitwirkungsrechte

–         1. November 2024: Nichtigwerden der Aktien nicht gemeldeter Aktionäre

–         31. Oktober 2034: Untergang des Entschädigungsanspruchs von schuldlos entrechteten Aktionären

2.     Änderungen bei den Meldepflichten

Der Gesetzgeber hat ausserdem im Bereich der Meldepflichten juristischer Personen gewisse Präzisierungen vorgenommen sowie die Sanktionen verschärft. Die Neuerungen gelten sowohl für die Aktiengesellschaft als auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

2.1.      Wirtschaftlich berechtigte Person

Im Bereich der Meldepflichten von wirtschaftlich berechtigten Personen bestanden bisher grosse Rechtsunsicherheiten. Diese konnten im Rahmen der Gesetzesänderungen leider nur teilweise beseitigt werden.

Ist der Aktionär eine Gesellschaft, so muss neu als wirtschaftlich Berechtigter jede natürliche Person gemeldet werden, die den Aktionär in sinngemässer Anwendung von Art. 963 Abs. 2 OR kontrolliert (Art. 697j Abs. 2 OR). Dies ist der Fall, wenn die natürliche Person:

–         direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;

–         direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder

–         aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrages oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Gibt es keine solche Person, so muss der Aktionär dies der Gesellschaft melden (Negativmeldung). Ebenfalls muss jede Änderung des Vor- oder Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person innert einer Frist von drei Monaten an die Gesellschaft gemeldet werden.

Ist der Aktionär eine börsenkotierte Kapitalgesellschaft, wird er von einer solchen Gesellschaft kontrolliert oder kontrolliert er eine solche Gesellschaft, so muss er nur diese Tatsache sowie die Firma und den Sitz der Kapitalgesellschaft melden.

2.2.      Sanktionen

Führt eine Gesellschaft ihr Aktienbuch oder ihr Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen oder hat die Gesellschaft, ohne dass ein Ausnahmefall anwendbar ist, Inhaberaktien ausgegeben, so kann das Gericht die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft anordnen.

Neu werden Gesellschafter mit Busse bestraft, die vorsätzlich den Meldepflichten nicht nachkommen.

Auf Seiten der Gesellschaft wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich eines der je nach Gesellschaftsform notwendigen Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt.

2.3.      Empfehlung

Gesellschaften, die Beteiligung an anderen Gesellschaften halten, empfehlen wir zu überprüfen, ob sie ihre Meldepflichten erfüllt haben (bei Inhaberaktien: Meldepflicht; sonst ab 25% Meldepflicht betreffend der wirtschaftlich berechtigten Person). Ausserdem sollte überprüft werden, ob die Meldungen mit den neuen Regelungen übereinstimmen oder ob allenfalls Anpassungen und Ergänzungen vorzunehmen sind.

Im Hinblick auf die drohenden gesellschafts- und strafrechtlichen Sanktionen sollte ausserdem sichergestellt werden, dass die Verzeichnisführungspflicht ordnungsgemäss erfüllt wird.

Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Gesellschaftsrecht. Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Umsetzung der neun Gesetzesbestimmungen.

 

Handänderungssteuerfolgen bei der Rückführung eines Erbvorbezuges in die Erbmasse (Realkollation) anlässlich der Erbteilung unter den Nachkommen

Simon Hänni, Rechtsanwalt und Notar

Aufgrund der damaligen Erbschaftssteuer-Initiative, welche rückwirkend per 1. Januar 2012 gegolten hätte, wurden Ende 2011 diverse Erbvorbezüge getätigt. Oft wurden auch Liegenschaften zu Gesamteigentum auf die Nachkommen übertragen. In diesen Konstellationen stellt sich nun vermehrt die Frage nach den Handänderungssteuerfolgen, wenn an-lässlich der Erbteilung unter den Nachkommen die Liegenschaft neu ins Alleineigentum eines Miterben übergehen soll.

Dieser Sachverhalt lag einem kürzlich publizierten Verwaltungsgerichtsentscheid (100 2018 97) zu Grunde:
Die Liegenschaft wurde damals von der Mutter (der Vater war vorverstorben) an alle drei Nachkommen zu gleichen Teilen abgetreten. Zusätzlich erhielten zwei Nachkommen Bargeld als Erbvorempfang. Alle Erbvorempfänge (Liegenschaft und Bargeld) waren unter den Nachkommen ausgleichungspflichtig. Weil zwei von drei Nachkommen grössere Geldbe-träge erhalten haben und zusätzlich zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft waren, haben sie nach dem Tod ihrer Mutter beschlossen, die Liegenschaft in die Erbmasse zurückzuführen (sog. Realkollation), um die Liegenschaft sodann im Rahmen der Erbteilung auf denjenigen Nachkommen zu übertragen, welcher noch kein Bargeld als Erbvorbezug erhalten hatte.
Das Grundbuchamt und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) waren der Meinung, dass vorliegend Handänderungssteuern geschuldet sei-en, weil es in Bezug auf die Liegenschaft nichts auszugleichen gäbe, da alle drei Nachkommen die Liegenschaft zu gleichen Teilen erworben hätten. Die Rückführung eines Erbvorbezuges in die Erb-masse (Realkollation) sei nur möglich, wenn in Bezug auf die Liegenschaft ein Ungleichgewicht bestehe, was vorliegend nicht der Fall sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern war ande-rer Meinung und hat die Realkollation als zulässig erachtet und somit den ganzen Vorgang als handänderungssteuerfrei gemäss Art. 12 Bst. d HG (Erbteilung) qualifiziert.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat ins-besondere folgende Argumente vorgebracht:

–         Die Erben haben die Wahl, die Ausgleichung durch Einwerfung in Natur (Realkollation) oder auch durch Anrechnung dem Werte nach (Idealkollation) vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Zuwendungen den Betrag des Erbanteils übersteigen (Art. 628 ZGB).

–         Mit der Realkollation wird die lebzeitige Zuwendung rückgängig gemacht, was den Empfängern von Erbvorbezügen die Möglichkeit eröffnet, anstatt des zuvor erhaltenen Objekts andere Gegenstände zu erhalten. Die Realkollation bewahrt sie auch davor, einen Ausgleich in Geld vornehmen zu müssen.

–         Dass die Realkollation ausgeschlossen wäre, wenn Miterben von gewissen Vermögenswerten gleich viel erhalten haben oder an ihnen zu gleichen Teilen beteiligt worden sind, lässt sich den zivilrechtlichen Grundlagen nicht entnehmen.

–         Die Übertragung des Zuwendungsgegenstands in die Gesamthand aller Erben muss grundsätzlich im Grundbuch nachvollzogen werden. Die Lehre anerkennt allerdings die direkte Übereignung eines Grundstücks von der ausgleichungspflichtigen Person an denjenigen Erben, dem es im Rahmen der Erbteilung zugewiesen wird.

–         Aus dem Gesagten folgt, dass die Realkollation eines Grundstücks und die anschliessende Übertragung auf einen anderen Erben auch handänderungssteuerrechtlich einen Erwerb im Rahmen der Erbteilung darstellen. Ist die erwerbende Person Nachkomme des Erblassers, ist der Eigentumsübergang steuerfrei.

–         Soll ein Ausgleichungsobjekt im Rahmen der Erbteilung die Hand wechseln bzw. sollen sich die Eigentumsverhältnisse ändern, ist daher naheliegend, die lebzeitige Zuwendung real einzubringen, statt sie lediglich anzurechnen (Idealkollation). Das Vorgehen der Nachkommen ist somit nicht ungewöhnlich, sondern üblich und nachvollziehbar.

Dank diesem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, welcher rechtskräftig ist, ist es somit möglich, als Erbvorempfang abgetretene Liegenschaften wieder in die Erbmasse zurückzuführen (Realkollation), um anschliessend eine andere Zuweisung in der Erbteilung unter den Nachkommen vorzunehmen.

Häusermann + Partner unterstützt Sie gerne bei Fragen rund um die Nachlassplanung und erarbeitet mit Ihnen massgeschneiderte Lösungen.

 

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