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NEWSLETTER September 2019

 

Wechsel bei Häusermann + Partner in Burgdorf

Wir freuen uns sehr Simon Hänni, Rechtsanwalt und Notar, in unserem juristischen Team begrüssen zu dürfen.

Mit Simon Hänni wird unser Team durch einen jungen Rechtsanwalt und Notaren verstärkt. Simon Hänni schloss sein Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern im Jahr 2011 ab. Mittlerweile hat er vier Jahre Berufserfahrung, welche er v.a. als Notar in einem bernischen Anwalts- und Notariatsbüro gesammelt hat. Simon Hänni steht Ihnen seit September 2019 insbesondere in den Bereichen Ehe- und Erbrecht, Sachenrecht und Gesellschaftsrecht zur Verfügung.

 

Über die Grenzabstandspflicht zwischen einer Bau- und Landwirtschaftszone

Michelle Oswald, Notarin
Joanis Halter, MLaw

In seinem Entscheid vom 31. Oktober 2018 (BGE 145 I 156) geht es um die Frage, ob eine Wohnbaute direkt auf der Grenze zur benachbarten Landwirtschaftszone zonenkonform ist.

Bei der Gemeinde wurde ein Baugesuch für den Abbruch einer Scheune und den Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Abstellplätzen und Tiefgarage eingereicht, wobei einzelne Bauten direkt auf der Grenze zur benachbarten Landwirtschaftszone erstellt werden sollten. In der Folge gelangte eine Privatperson bis vors Bundesgericht und beantragte, dass die erteilte Baubewilligung aufzuheben sei. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ohne minimalen Grenzabstand zwischen der Bau- und Landwirtschaftszone, das Landwirtschaftsland nicht integral nutzbar sei.

Insbesondere sei die maschinelle Nutzung bis an die Hausfassade ausgeschlossen und eine Fremdnutzung – beispielsweise durch Spiel- oder Gartengeräte – könne nicht ausgeschlossen werden.

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass sich der Anspruch der Beschwerdeführerin weder auf das einschlägige kantonale noch kommunale Recht stützen lasse und auch das Bundesrecht keine ausdrückliche Bestimmung betreffend Abstandsregeln an Grenzen von Bau- und Landwirtschaftszonen kenne. Auch in der Literatur werde grundsätzlich davon ausgegangen, dass angesichts der fehlenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen keine Abstandsregelungen an den Grenzen von Bau- und Landwirtschaftszonen geltend würden.

Indessen prüfte das Bundesgericht die Frage, ob es mit Bundesrecht vereinbar sei, eine projektierte Baute direkt auf die Zonengrenze zu stellen bzw. ob sich aus dem Bundesrecht rechtlich verbindliche Schutzwirkungen für das Landwirtschaftsland ergeben.

Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass Art. 25 Abs. 1 USG (Umweltschutzgesetz; SR 814.01) auch in raumplanerischer Hinsicht gelte. So müssen Bauten, die sich über mehrere Zonen erstrecken, den Bestimmungen aller betroffenen Zonen entsprechen. Dabei sind nicht bloss der Standort der Baute, sondern auch die Auswirkungen auf die Nachbarzonen zu berücksichtigen, wenn Bauten direkt oder ganz nahe an die Grenze zu einer anderen Zone gestellt werden sollen, als in der sie liegen, bzw. sogar teilweise auf die andere Zone überragen.

Sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine oder nur unbedeutende Auswirkungen auf die benachbarte Zone zu erwarten, so genügt es gemäss Bundesgericht, wenn das Bauvorhaben dem Zweck der Zone entspricht, in die es zu liegen kommt. Sind dagegen Auswirkungen auf eine Nachbarzone wahrscheinlich, so hat die Baubehörde auch die Konformität mit der benachbarten Zone zu prüfen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes:

Eine Wohnbaute, die auf der Zonengrenze oder sehr nahe an der Zonengrenze errichtet werden soll und deshalb Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone hat, muss die Vorschriften der Bauzone und die der Landwirtschaftszone einhalten. Ohne entsprechende Ausnahmebewilligung sind nichtlandwirtschaftliche Wohnbauten in der Landwirtschaftszone nicht erlaubt. Sie können demnach die Vorschriften in der Landwirtschaftszone gar nicht erfüllen und müssen so weit von der Grenze entfernt errichtet werden, sodass die Erstellung auf die Landwirtschaftszone keine “nennenswerte Auswirkungen” mehr hat.

Ob und in welchem Umfang eine Baute das benachbarte Landwirtschaftsland mitbeansprucht, ist im Einzelfall zu beurteilen. Ohne weiteres zu bejahen ist dies bei Bauteilen, die wie Vordächer oder Balkone über die Zonengrenze hinausragen, bei Zirkulations- und Erholungsflächen sowie Vorgärten. Mitzuberücksichtigen sind des Weitern auch die Art der landwirtschaftlichen Nutzung sowie die topografischen Verhältnisse.

Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, dass die Errichtung grösserer Bauten direkt oder ganz nahe an der Grenze zur Landwirtschaftszone meistens zu Auswirkungen auf die angrenzende Landwirtschaftszone führen und demnach aufgrund der fehlenden Zonenkonformität mit der Landwirtschaftszone nicht zulässig sei.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in raumplanungsrechtlichen Angelegenheiten und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite.

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