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NEWSLETTER Juni 2021

 

Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Maxi Müller, Notarin
Andreas Gubler, Notar

In unseren Newslettern vom Mai 2017 sowie September 2018 haben wir Sie bereits über die laufende Erbrechtsrevision informiert. Höchste Zeit, dass wir Ihnen ein Update über den aktuellen Stand liefern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht wird vor allem die Modernisierung des über 100 Jahre alten Pflichtteilsrechts ins Auge gefasst. Ziel ist es, die verfügbare Quote des Erblassers zu erhöhen, damit der Erblasser über einen grösseren Teil seines Nachlasses frei verfügen kann. So können beispielsweise Konkubinatspartner oder deren Kinder stärker begünstigt werden.

Reduktion der Pflichtteile

Die Bestimmungen zu den Pflichtteilen der gesetzlichen Erben werden wie folgt angepasst:

  • Pflichtteil der Eltern fällt weg;
  • Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen von bisher 3/4 des gesetzlichen Erbanspruchs auf 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs;
  • Pflichtteil des Ehepartners bzw. eingetragenen Partners bleibt unverändert bei 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs, wobei der Pflichtteilsschutz in einem hängigen Scheidungs- bzw. Auflösungsverfahren wegfällt;
  • Begünstigung des Ehepartners / eingetragenen Partners gegenüber gemeinsamen Nachkommen mit der Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB: über 1/2 des Nachlasses kann frei verfügt werden (bisher Nutzniessung an 3/4, frei verfügbar 1/4).

Kein gesetzliches Erbrecht haben weiterhin Konkubinatspartner. Der vorgeschlagene Unterstützungsanspruch für faktische Lebenspartner konnte sich in den parlamentarischen Beratungen nicht durchsetzen.

Zusammengefasst kann eine Person mit Nachkommen und einem Ehepartner/eingetragenen Partner künftig über 1/2 seines Vermögens frei durch Testament oder Erbvertrag letztwillig verfügen. Gleiches gilt für Personen mit Nachkommen ohne Ehepartner/eingetragenen Partner.

Eine Person ohne Nachkommen aber mit Ehepartner/eingetragenem Partner kann neu über 5/8 seines Vermögens letztwillig frei verfügen, wenn die Eltern, Geschwister oder deren Nachkommen noch leben.

Hat eine Person weder Nachkommen noch einen Ehepartner/eingetragenen Partner, kann die Person künftig über ihr gesamtes Vermögen letztwillig frei verfügen, selbst wenn seine Eltern noch leben.

Sehen Sie zur gesetzlichen Erbfolge und den Pflichtteilen unsere Übersichtstabelle auf unserer Homepage.

Folgen der Revision

Durch diese Änderungen können künftig Personen mit Nachkommen und/oder einem Ehepartner/einem eingetragenen Partner flexibler über den eigenen Nachlass verfügen. Insbesondere können Konkubinatspartner finanziell besser abgesichert werden, auch wenn Nachkommen oder Eltern noch vorhanden sind.

Im Zusammenhang mit Liegenschaften besteht durch die Reduktion der Pflichtteile zudem mehr Spielraum, wenn einzelne Liegenschaften an einzelne Nachkommen übergehen sollen.

Ähnliches gilt auch für die Nachfolgeregelung von Unternehmen, welche durch die flexibleren Möglichkeiten erleichtert wird. Zusätzlich werden zurzeit weitere Erleichterungen für die Unternehmensnachfolge im Parlament diskutiert. Die Umsetzung dieser Anpassungen wird aber voraussichtlich noch einige Zeit dauern.

Handlungsbedarf

Die Reduktion der Pflichtteile kann dazu führen, dass bereits errichtete Verfügungen von Todes wegen Anlass zu Diskussionen geben werden. Wurde ein Nachkomme nun auf den Pflichtteil von 3/4 oder von 1/2 gesetzt?

Um solche Unklarheiten zu vermeiden empfiehlt es sich, bestehende Testamente oder Erbverträge zu überprüfen und falls nötig den neuen Bestimmungen anzupassen. Zudem bietet die Revision neue Möglichkeiten, um Ihre Nachlassplanung entsprechend Ihren Bedürfnissen zu gestalten.

Sollten Sie Fragen zu Ihrer Nachlassplanung haben, unterstützen wir Sie gerne mit unserem langjährigen Know-How.

 

Die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?

Thomas J. Wenger, Notar
Anna Pulfer, Rechtsanwältin

Nicht alle Rechtsverhältnisse gehen mit dem Ableben einer Person auf die Erben über. So erlöschen Vollmachten gemäss dem Obligationenrecht grundsätzlich mit dem Tod der Vollmachtgeberin. Eine Vollmachtgeberin kann aber bestimmen, dass eine Vollmacht auch nach ihrem Ableben Wirksamkeit behält. Doch in wie weit eignet sich die Vollmacht als Instrument der Nachlassplanung?

Innerhalb der Vollmachten, welche im Zusammenhang mit dem Ableben des Vollmachtgebers von Interesse sind, wird zwischen der transmortalen und der postmortalen Vollmacht unterschieden.

Die transmortale Vollmacht (Vollmacht über den Tod hinaus) ist bereits zu Lebzeiten des Vollmachtgebers wirksam und behält ihre Wirkung – aufgrund entsprechender Anordnung des Vollmachtgebers – auch bei dessen Ableben. Sie gilt in der Regel als Rechtsgeschäft unter Lebenden und kann deshalb formfrei ausgestellt werden.

Diese Vollmacht vermag kurzfristig ein Handeln nach dem Tod des Erblassers und Vollmachtgebers sicherstellen, ist aber mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden. Mit dem Tod des Vollmachtgebers werden die Erben (respektive die Erbengemeinschaft) zu den Vertretenen und sind damit berechtigt, alle Instruktionen über die Ausübung der Vollmacht zu erteilen. Der Bevollmächtigte hat also mit Ableben des Erblassers die Vollmacht im Interesse der Erben auszuüben, welche unter Umständen nicht mehr den Interessen des Vollmachtgebers entspricht. Mit Erlass einer Vollmacht über den Tod hinaus stellt der Vollmachtgeber somit nicht sicher, dass seine Interessen weiterhin vertreten werden.

Vererbliche Vollmachten sind von Gesetzes wegen nicht in jedem Rechtsgebiet zulässig. So sind zum Beispiel im Immobiliarsachenrecht oder im Grundbuchverkehr vererbliche Vollmachten ausgeschlossen.

Ausserdem verfügt jeder Erbe einzeln über ein Widerrufsrecht und kann damit die Vollmacht insgesamt zum Erlöschen bringen.

Namentlich diese Widerruflichkeit der Vollmacht über den Tod hinaus unterscheidet sie von den Verfügungen von Todes wegen (Testament, Erbvertrag). Die Stellung eines transmortal Bevollmächtigten ist wesentlich schwächer und weniger sicher als beispielsweise diejenige eines Willensvollstreckers (Art. 517 f. ZGB); denn dieser kann von den Erben selbst bei Einstimmigkeit nicht abgesetzt werden.

Die postmortale Vollmacht entfaltet ihre Wirkung – im Gegensatz zur transmortalen Vollmacht – erst auf den Todesfall hin. Diese Vollmacht hat heute kaum mehr Bedeutung. So soll diese zwar erst auf den Zeitpunkt des Ablebens des Vollmachtgebers hin Wirksamkeit entfalten, ist im Katalog der erbrechtlichen Anordnungen aber gar nicht vorgesehen.

Obwohl der Einsatz von Vollmachten über den Tod hinaus bei einzelnen Geschäften angezeigt sein kann, stellen sie – zusammengefasst – aufgrund der damit einhergehenden Unsicherheiten, kein zuverlässiges Instrument der Nachlassplanung dar.

Anstelle der Vollmacht über den Tod hinaus empfiehlt es sich, im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen einen Willensvollstrecker einzusetzen. Mit dieser Einsetzung wird sichergestellt, dass der Wille des Erblassers respektiert wird. Der Anwendungsbereich der postmortalen Vollmacht ist aufgrund der Unsicherheiten klein. An deren Stelle empfiehlt sich deshalb die Errichtung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages.

Wir beraten und unterstützten Sie gerne im Zusammenhang mit ihrer Nachlassplanung und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung gerne zur Verfügung.

Den ganzen Newsletter finden Sie hier als PDF.