Mietrecht

Bei vielen Ehe- und Erbverträgen zwischen Ehegatten steht die Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten im Vordergrund. Damit soll insbesondere dessen Lebensstandard gesichert werden. Kommt es jedoch im weiteren Verlauf des Lebens zur Pflegebedürftigkeit oder zu einem Heimeintritt des überlebenden Ehegatten, muss das Vermögen – einschliesslich des vom erstverstorbenen Ehegatten ererbten Anteils – zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden. Dies kann dazu führen, dass die Nachkommen beim Tod des überlebenden Ehegatten ein deutlich vermindertes Erbe erhalten. Soge¬nannte Demenz- und Heimklauseln (auch Schutzklauseln genannt) sollen in solchen Fällen Abhilfe schaffen.

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrags muss der Erblasser entscheiden, ob er jemanden zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer machen will. Die Unterscheidung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist deshalb wichtig, weil die Rechtsstellung eines Erben in einigen Punkten von derjenigen eines Vermächtnisnehmers abweicht. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen, welche einen Einfluss auf die Entscheidfindung haben können.

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrags muss der Erblasser entscheiden, ob er jemanden zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer machen will. Die Unterscheidung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist deshalb wichtig, weil die Rechtsstellung eines Erben in einigen Punkten von derjenigen eines Vermächtnisnehmers abweicht. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen, welche einen Einfluss auf die Entscheidfindung haben können.

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat am 3. März 2025 die vierteljährliche Entwicklung des hypothekarischen Referenzzinssatzes bekannt gegeben. Per 4. März 2025 wurde dieser von 1,75 % um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 % gesenkt. Dieser Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen dieser Anpassung des Referenzzinssatzes auf die Vermieter. Er soll aufzeigen, wie mit Anpassungsbegehren des Mietzinses umgegangen werden soll.

Allgegenwärtig wird über die in der ganzen Schweiz stetig ansteigenden Immobilienpreise berichtet. Um diese Teuerung bei Mietobjekten ausgleichen zu können, erlaubt das Gesetz der Vermieterschaft, den Mietzins auch ohne Einverständnis der Mieterschaft, nach oben anzupassen. Da ein solches Recht der Vermieterschaft aber ein gewisses Missbrauchspotenzial innehat, statuiert das Gesetz unterschiedliche Anforderungen in formeller und materieller Hinsicht an die Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung.

In Durchbrechung des Prinzips der Vertragsfreiheit gewährt das Obligationenrecht (OR) den Mietenden von Wohn- und Geschäftsräumen Mietzinserhöhungen als missbräuchlich anzufechten.